Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Binninger, da Sie mich mehrfach direkt angesprochen haben, möchte ich auf drei Punkte kurz reagieren.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie haben vor mir geredet!)

Sie haben sinngemäß gesagt: Wer für die Abschaffung der Geheimdienste sei, der hätte nicht das Recht, Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge zu machen. Ich halte das für ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis – um das klar zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben eine politische Programmatik, und wir arbeiten hier im Parlament konstruktiv mit. Sie haben zu Recht gesagt, es gibt dafür keine Mehrheiten. Dann behalten wir uns aber auch das Recht vor, konkrete Vorschläge zu machen, was an der jetzigen Situation verbessert werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass ich einräume, dass sich bei der parlamentarischen Kontrolle das eine oder andere verbessert hat. Ich habe gestern eine Pressekonferenz gegeben, in der ich unsere Entwürfe vorgestellt habe. Ich habe zehn Minuten damit verbracht, zu sagen, was sich positiv entwickelt hat.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Aber hier nicht einen Satz!)

– Herr Kollege Binninger, ich habe die Punkte dort benannt. Ich habe hier, anders als Sie, nur vier Minuten Redezeit. Da muss ich mich leider darauf beschränken, unsere Vorschläge vorzustellen.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn Sie uns loben, kriegen Sie von uns Redezeit!)

Dritter Punkt. Herr Kollege Binninger, Sie haben gesagt, man kann die Nachrichtendienste nicht einfach sturmreif schießen, weil man die Auflösung in seinem Parteiprogramm vorgesehen hat. Hier muss ich ganz klar sagen: Die deutschen Nachrichtendienste haben in den letzten Monaten und Jahren durch Pannen und Skandale selbst alles dafür getan, ihre eigene Existenzberechtigung infrage zu stellen. Darüber müssen wir hier reden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Binninger, wünschen Sie das Wort zur Erwiderung?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einfach sagen, es stimmt!)