12.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 16

Clemens BinningerCDU/CSU - Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Ich mache es kurz.

Erster Punkt. Ich habe gesagt, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Natürlich können Sie hier Anträge einbringen, wie Sie es für richtig halten. Aber wie soll man dem, der sagt, er will die Dienste abschaffen, ernsthaft abnehmen, dass er in der Lage ist, objektiv und fair zu kontrollieren? Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht er doch jeden Tag!)

Zweiter Punkt. Dafür, dass Sie nur vier Minuten Redezeit haben, kann ich nichts. Es ist letztendlich Ausdruck des Wählerwillens, dass Sie vier Minuten haben und ich zehn Minuten. Das müssen Sie einfach so akzeptieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth (Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Redezeit ist nicht gewählt! – ­Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Die Geschäftsordnung bietet andere Möglichkeiten!)

– Es ist halt so. Ich kann nichts dafür.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn Sie loben, kriegen Sie Redezeit! – Gegenruf der Abg. ­Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht, Herr Kauder! Das ist doch Quatsch!)

Also, jetzt muss ich einmal unterbrechen. Der Kollege Binninger hat das Wort.

Ich bin auch gleich fertig.

Dritter Punkt. Natürlich gab es in den letzten Jahren Versäumnisse und schwere Fehler bei den Nachrichtendiensten, Beispiel NSU. Aktuell gehen wir den Fragen nach. Das ist richtig und auch unsere Aufgabe. Ich möchte aber nicht dieses Pauschalurteil, das besagt, dass die Dienste per se alle auf dem falschen Dampfer sind, wir müssen sie abschaffen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)

Differenzierung und faire Kritik gehören auch zur parlamentarischen Kontrolle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächster Redner spricht Hans-Christian Ströbele von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6144314
Wahlperiode 18
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta