12.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 136 / Tagesordnungspunkt 16

Edelgard Bulmahn - Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit

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Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/6640 und 18/6645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 vom 9. Oktober 2015 bekannt geben: abgegebene Stimmen 578. Mit Ja haben gestimmt 518, mit Nein haben gestimmt 58, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6144393
Wahlperiode 18
Sitzung 136
Tagesordnungspunkt Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit
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