Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, bei Ihrer Rede hatte ich ein Déjà-vu, und das lag nicht daran, dass in dem Darjeeling, den ich heute früh hier im Restaurant zum Frühstück getrunken habe, irgendetwas drin gewesen wäre.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe den Eindruck, Ihre Reden fangen immer so an: Heute ist ein toller Tag.

(Michaela Engelmeier [SPD]: Ja! Das ist auch so! – Dagmar Freitag [SPD]: Genau so ist das!)

Na ja, heute ist Freitag, der 13. Mir ist bisher nichts passiert. Insofern ist es ein toller Tag. Aber mit: „Heute ist ein toller Tag“, fing auch die Rede zur sogenannten Mietpreisbremse an.

(Michaela Engelmeier [SPD]: Auch ein guter Tag!)

Leider stellen wir später fest, dass sich die Realität nicht nach diesen Redebeginnen des Ministers richtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Freitag [SPD]: Nach Ihren auch nicht!)

Es ist bei der Mietpreisbremse so und auch hier. Das muss man einmal feststellen.

Auch wenn Sie, Herr Maas, Kritik an diesem Gesetzentwurf zurückweisen, finde ich es putzig, dass wir in diesen Zeiten ein Gesetz verabschieden, dessen erster Paragraf mit „und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen“ endet.

(Michaela Engelmeier [SPD]: So ist das! – Dagmar Freitag [SPD]: Bitter nötig!)

Erhaltung von Integrität?

(Dagmar Freitag [SPD]: Gibt es auch!)

Meine Damen und Herren, da stimmt schon das Ziel nicht; denn der Leistungssport hat im Augenblick gar keine Integrität. Welche meinen Sie denn? Meinen Sie die, die sich im Schattenreich bewegen? FIFA-Funktionäre?

(Dagmar Freitag [SPD]: Ein bisschen mehr Differenzierung täte gut, Frau Kollegin! – ­Michaela Engelmeier [SPD]: Es gibt im Sportbereich auch noch mehr als nur die FIFA!)

Einige – mindestens einige – DFB-Funktionäre? Oder den Leichtathletik-Weltverband? Von welchem Erhalt, von welcher Integrität ist in diesem Gesetzentwurf eigentlich die Rede? Ich glaube, Sie doktern an einem unsauberen Sport herum

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

und meinen, es jetzt mithilfe des Strafgesetzbuchs, indem Sie gegen Einzelne vorgehen, richten zu können. Meine Damen und Herren, ich denke aber, dass sich so nichts massiv verändert.

Geht es um die Frage, wie der Sport wirklich zu Integrität kommt, muss man doch feststellen, dass der Leistungssport heute gar keine Vorbildwirkung mehr hat, dass er von Abhängigkeiten und Seilschaften bestimmt ist und dass wir dem eigentlich entgegensetzen müssten, dass in Zukunft die Standards tatsächlich zu Standards werden sollen, dass Vergütungen offengelegt werden, dass Verträge nicht mehr mündlich geschlossen werden und dann nach Jahren 2 Millionen Euro für bestimmte Leistungen gezahlt werden, bei denen keiner mehr sieht, ob sie erbracht wurden. Da hilft kein sogenanntes Anti-Doping-Gesetz. Die Strukturen im Leistungssport sind von Grund auf falsch. Das müsste unser Ausgangspunkt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe vorgestern zum ersten Mal die Situation erlebt, dass Herr Grindel und ich einer Meinung waren.

(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Ui! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunder geschehen!)

Das war am Anfang der Legislaturperiode so nicht abzusehen, Herr Grindel.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich hoffe, das wird sich auch bald wieder ändern!)

– Ich glaube auch; wahrscheinlich ändert es sich jetzt gleich. – Ich weiß gar nicht, ob er sich als Mitglied des Sportausschusses oder des Rechtsausschusses, als Präsidiumsmitglied des DFB oder als etwas Zukünftiges geäußert hat,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch ist er nicht Präsident!)

zumindest in diesem einen Punkt waren wir einer Meinung: Das gesamte System im Profisport ist falsch.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein, da sind wir uns nicht einig! – Eberhard Gienger [CDU/CSU]: So hat er das aber nicht gesagt!)

Ich glaube, so müssen wir darüber diskutieren. Es hilft nicht, Regelungen zur Strafbarkeit von Sportlern zu treffen, wenn man, wie jetzt beim Thema Leichtathletik – Stichwort: Russland usw. – merkt: Wir haben zwar Institutionen, die zum Beispiel „Anti-Doping Agentur“ heißen, die es aber leider komplett verpassen, sich um genau dieses Thema zu kümmern.

(Matthias Schmidt (Berlin) [SPD]: Ach, das stimmt doch so gar nicht, Frau Kollegin! – Weiterer Zuruf: Vertuschung!)

– Vertuschung, ja. – Meine Damen und Herren, wenn irgendeine andere Behörde so arbeiten und mit ihrer Aufgabenstellung so umgehen würde, würden wir alle, wie beim Thema Verfassungsschutz, sagen: Auflösen und neu gründen! Hier stimmt diese Forderung meines Erachtens auch.

Ich will Ihnen sagen, warum ich das kritisch sehe und warum ich auf die Strukturen eingegangen bin. Das Strafrecht soll Ultima Ratio sein. Ich glaube, Sie behandeln es hier nicht so. Winfried Hassemer hat einmal gesagt:

Der Strafgesetzgeber

– das sind wir -

ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens …

Ich sage Ihnen: Fairness oder Integrität im Sport sind keine elementaren Werte des Gemeinschaftslebens. Das ist kein Fall fürs Strafrecht. Es ist Aufgabe des organisierten Sports selber, Doping und auch Korruption endlich systematisch und ordentlich zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich mache mir langsam Sorgen um unser Rechtssystem, da es mit immer mehr Aufgaben belastet wird – das betrifft den Staat, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Steuerzahler –, die ein hochpotenter Wirtschaftsbereich bitte selber erfüllen sollte. Man kann ja zum Beispiel über Betrug im Sport reden. Aber auch da muss die Ultima-Ratio-Regel gelten.

Ich meine, heute ist kein besonders guter Tag.

(Dagmar Freitag [SPD]: Nein, nach der Rede nicht mehr!)

Sport und Integrität werden in Zukunft erst dann wieder, ohne zu einer Lachnummer zu werden, ordentlich in einen Satz passen, wenn sich der Sport und seine Funktionäre selber als Vorbilder auf den Weg machen. Die Vorbildfunktion und die Integrität beginnen bei den Funktionären und, ehrlich gesagt, nicht bei den Sportlern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – ­Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das Protokoll notiert nicht enden wollenden Beifall! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich haben alle Sportler in Deutschland das gehört!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)