Katharina DrögeDIE GRÜNEN - CETA-Abkommen
Sehr geehrter Herr Kollege Beyer, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich möchte aber doch auf etwas eingehen und Sie zu dem, was Sie gerade gesagt haben, noch etwas fragen.
Als Sie über unsere Anträge sprachen, hatte ich den Eindruck, Sie haben nur die Titel unserer Anträge gelesen. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auf den Inhalt unserer Anträge hinweisen. Wenn Sie den Inhalt zur Kenntnis genommen hätten, dann wüssten Sie, dass in den Anträgen, die wir bislang zu CETA gestellt haben, immer klar formuliert wurde – beispielsweise in dem letzten Antrag, den Sie zitiert haben –: So, wie das System der Schiedsgerichte enthalten ist, kann man CETA nicht zustimmen. Und da das System der Schiedsgerichte enthalten ist, muss man dieses Abkommen ablehnen. Das hat aber immer beinhaltet – das steht in allen Anträgen, die wir gestellt haben –, dass es die Option zur Veränderung gibt.
Deswegen die zweite Frage an Sie: Haben Sie eigentlich wahrgenommen, was wir hier diskutiert haben? Unser Antrag ist nämlich anlässlich des Handelns der Bundesregierung gestellt worden, deren Vertreter gesagt haben, dass sie das CETA-Abkommen nachverhandeln werden. Sie und Herr Hauptmann begründen in Ihren Reden die ganze Zeit nur, warum das CETA-Abkommen auf keinen Fall nachverhandelt werden dürfte.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es!)
Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie denn das Handeln Ihrer eigenen Bundesregierung, die Sie mit Ihren Stimmen tragen? Wie ist denn Ihre Position zu den Punkten, die man unserer Meinung nach nachverhandeln müsste? Oder haben Sie sich einmal an Herrn Gabriel gewandt und gesagt: „Bitte unterlasse deine Handlungen in Brüssel“?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Herr Kollege Beyer, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6148850 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | CETA-Abkommen |