13.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 137 / Tagesordnungspunkt 29

Peter BeyerCDU/CSU - CETA-Abkommen

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Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge, für die an mich gerichteten Fragen. Ich werde mit der letzten Frage beginnen. Selbstverständlich stehen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister im Dialog.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was?)

Bloß: Ich habe genauso wie der Kollege Hauptmann oder auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion eine völlig andere Wahrnehmung. Sie betonen hier, es gäbe Widersprüche. Ich habe mir Ihren Antrag sehr wohl durchgelesen. Darin steht sehr viel von Widersprüchen – das kam auch vorhin in den Reden zum Ausdruck – und davon, dass das Bundeswirtschaftsministerium erklärt habe, man müsse bestimmte Dinge neu aufschnüren. Dabei war nicht die Rede davon, das Paket komplett neu zu verhandeln. Das ist auch richtig, sehr geehrte Frau Dröge.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es verändern?)

Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich seiner Verantwortung bewusst. Man verschließt ja nicht die Augen vor der Realität. Niemand im Bundeswirtschaftsministerium, den ich kenne, sagt: Wir müssen das Verhandlungspaket komplett neu aufschnüren. – Dort hat man schließlich die Realität akzeptiert.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Bundeswirtschaftsminister sagt etwas anderes!)

Dass bereits vor über einem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen worden sind, müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und auch die Tatsache, dass es im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung, die als Legal Scrubbing bezeichnet wird, ein ganz normaler Vorgang ist, Dinge in der Feinjustierung zu verändern.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sind Schiedsgerichte Feinjustierung oder nicht?)

Das ist etwas, was wir natürlich unterstützen. Die Chance zu nutzen, die darin besteht, vielleicht die eine oder andere Sache in unserem Sinne zu korrigieren, ist unterstützenswert und richtig. Aber ein komplettes Aufschnüren des Verhandlungspaketes ist dummes Zeug. Deswegen lehnen wir es ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und meine zweite Frage? – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sind Schiedsgerichte Feinjustierung oder nicht?)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn für Bündnis 90/Die Grünen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sehr gut! Zeig es Ihnen, Bärbel! )


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6148851
Wahlperiode 18
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt CETA-Abkommen
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