Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich eine Delegation von Parlamentariern aus Usbekistan unter Vorsitz von Herrn Shadmanov herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 des Bundesministeriums der Finanzen in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6764 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 08 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.