Frau Präsidentin, das wird immer bei denen gesagt, die von ihrer Redezeit ohnehin schon etwas streichen müssen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, sind 2013 in den Wahlkampf gezogen, um die Verbraucherpolitik als einen wesentlichen Baustein in einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik zu stärken.

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD dann auch mit sehr wichtigen Forderungen durchgesetzt, nämlich zum Beispiel mit dem Ausbau der Verbraucherforschung, der Einsetzung eines Sachverständigenrates und dem Ausbau der Verbraucherzentralen durch Marktwächter für die Bereiche Finanzen und digitale Welt. Dieser Haushalt zeigt, so finde ich, wie wichtig uns die Verbraucherpolitik ist.

(Beifall bei der SPD)

Bereits im Entwurf zum Haushalt 2016 waren für diesen Bereich im Einzelplan 07  35,8 Millionen Euro angesetzt. Seitdem Heiko Maas Verbraucherminister ist, haben wir den Bereich Verbraucherpolitik im Bundeshaushalt eindrucksvoll ausgebaut. Ich finde, da kann so mancher in der Opposition neidisch werden.

(Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachdem Sie erst schlecht verhandelt haben!)

Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzung, damit viele gute Ideen und Projekte umgesetzt werden. Sie wollen Beispiele? Die Beispiele sind von Herrn Minister Maas wie auch von den Kollegen schon mehrfach genannt worden. Ich spreche von den Marktwächtern, aber auch von dem Sachverständigenrat.

Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen – auch das ist schon angesprochen worden – sind ein wichtiges Ziel unserer Verbraucherpolitik. Nachdem wir im vergangenen Jahr die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel dauerhaft eingerichtet haben, wird jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Jahr mit rund 15 neuen Stellen ausgestattet. Das ist seit seiner Gründung der größte Stellenausbau beim vzbv. Diese Stellen sind dringend erforderlich. So kann beispielsweise ein eigenständiges Team Energie eingerichtet und die Rechtsdurchsetzung – auch davon war schon die Rede – bei zweifelhaften Abmahnungen und Klagen gegen unseriöse Anbieter verstärkt werden. Die Stiftung Warentest erhält von uns zusätzliches Stiftungskapital: 10 Millionen Euro 2016, weitere Millionen in den Folgejahren; auch das haben Sie schon mehrfach gehört.

Mir ist sehr wichtig – das hatte ich bereits bei der ersten Lesung zu unserem Haushalt betont –, dass in Zeiten starker Zuwanderung neue Projekte und Ideen vonnöten sind, um den Start für Flüchtlinge, für Zugewanderte in den deutschen Alltag zu erleichtern. Die Entscheidung, 500 000 Euro für Verbraucherinformationen für Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus die Stellenausstattung beim BMJV zu verbessern, halte ich für sehr gut. Auch wenn diese fünf zusätzlichen Stellen für zwei Jahre befristet eingerichtet werden, glaube ich doch, dass das ein sehr guter Start ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, woran sieht man, dass ein Sozialdemokrat Verbraucherminister ist? An diesem Haushalt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war jetzt vorbildlich.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)