Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal können wir heute festhalten, dass der Teil der Generaldebatte, der sich dem Haushalt der BKM, dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, widmet, ein Anlass zur Freude ist. Wir haben es fast mit einem Automatismus zu tun – es ist kein wirklicher Automatismus –, dass es mittlerweile Jahr für Jahr, genau genommen seit 2005 – seit die Union den Kulturstaatsminister stellt –, zu Steigerungen im Haushalt kommt. Diese Steigerungen sind sowohl im Regierungsentwurf als auch in dem Haushaltsentwurf zu finden, der nach den parlamentarischen Beratungen verabschiedet wird.

(Beifall des Abg. Ulrich Petzold [CDU/CSU])

Schon im Regierungsentwurf war eine Steigerung, liebe Monika Grütters, um 4,55 Prozent vorgesehen. In der Summe sind das stattliche 56 Millionen Euro, was sich sehen lassen kann. Ich möchte unserem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür danken, dass er auch in Zeiten, in denen wir richtigerweise die schwarze Null erreichen wollen, ein Augenmerk auf die Kultur legt. Deswegen sind wir umso dankbarer, dass der Bund im Bereich Kultur und Medien nicht spart, sondern drauflegt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Immer gern!)

– Ja, auf euch Haushälter komme ich auch noch zu sprechen.

Ich bleibe aber erst einmal beim Regierungsentwurf; er stammt vom März. Der Regierungsentwurf enthält schon einige wichtige Punkte, etwa die Steigerung um besagte 56 Millionen Euro. Der größte Block davon, 38 Millionen Euro, fließt in die Deckung der gestiegenen Personalkosten. Davon wiederum gehen 12 Millionen Euro an die Deutsche Welle. Das war wichtig, das war richtig; das war auch ein Stück weit überfällig. Aber es war eben nicht selbstverständlich. Deswegen freuen wir uns, dass das für den Haushalt der BKM erreicht worden ist. Das trägt nämlich auch für die nächsten Jahre.

Es gibt einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag, den wir abarbeiten konnten, wir haben nämlich eine Lücke in der Förderung der Fonds geschlossen: In der Umsetzung befindet sich die Etablierung des im Koalitionsvertrag angesprochenen neuen Musikfonds, der sich der Förderung zeitgenössischer Musik widmen soll. Dafür stehen 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben bei dieser Gelegenheit die Fonds, die an sich schon eine große Erfolgsgeschichte sind, aus der Kulturstiftung des Bundes in ein Stück mehr Selbstständigkeit überführt. Auch das war eine gute und richtige Entscheidung. Im Regierungsentwurf waren Investitionsmittel für das Bauhaus-Jubiläum angelegt, und es wurde auch der Martin-Gropius-Bau hier in Berlin, in dem so viel Tolles stattfindet, in die institutionelle Förderung übernommen. Also: Schon der Regierungsentwurf kann sich mehr als sehen lassen.

Nun zu den Haushältern, die mehr als 100 Millionen Euro draufgelegt haben, sodass der Haushalt nun Mittel von rund 1,4 Milliarden Euro umfasst. Wir als Fachpolitiker sind froh und dankbar – da spreche ich auch in deinem Namen, lieber Martin Dörmann –,

(Martin Dörmann [SPD]: Auf jeden Fall!)

dass unsere Haushälter dies erreicht haben.

(Beifall des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU])

Zum einen ist die bereitstehende Summe ordentlich und stattlich. Zum anderen gilt dies für den kollegialen Umgang und das Verfahren, mit dem wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Johannes Kahrs, lieber Ecki Rehberg, lieber Rüdiger Kruse, herzlichen Dank!

Ich möchte natürlich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder danken, der hier eben vom Kollegen Petzold adressiert worden ist. Wie sich Haushalte entwickeln, hat immer viel damit zu tun, ob die Fraktionsvorsitzenden einen Schwerpunkt in diesem Bereich sehen oder nicht. Volker Kauder ist ein Mann, der im Bereich von Kultur und Medien engagiert ist, und deshalb passt es auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn es in unserem Land Probleme im Bereich der Kultur gibt, wenn es beispielsweise eine Rote Liste des Deutschen Kulturrates gibt, auf der steht, was alles nicht funktioniert, dann will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Es liegt nicht am Bund. Wir machen unsere Hausaufgaben seit vielen Jahren. Wir tun mittlerweile eine ganze Menge in der Fläche, obwohl wir dies nicht unbedingt müssten; trotzdem finden wir Wege, dies zu tun. Ich will nur beispielsweise das erfolgreiche Denkmalschutz-Sonderprogramm nennen. Aber die Länder müssen unserem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihrer Aufgabe nachkommen und im Bereich von Kultur mehr tun als bisher. Sie sind vorrangig zuständig. Dass Nordrhein-Westfalen wieder auf Platz eins der Roten Liste des Kulturrats ist, das gilt es zum einen festzuhalten. Zum anderen sind die Länder, die dort Probleme haben, gefragt, mehr zu tun.

(Beifall bei der Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will auch auf den Bereich Film eingehen, der schon angesprochen worden ist, weil das einer der Schwerpunkte der Arbeit ist, vor allen Dingen, weil die Novelle des Filmförderungsgesetzes ansteht. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass dieser Haushalt – das hat natürlich viel mit dem Schwerpunkt zu tun, den die Haushälter gesetzt haben – die dritte Säule der Filmförderung auf das Niveau der beiden anderen Säulen gehoben hat. Neben der Förderung über die Filmförderungsanstalt und über den steuermittelfinanzierten Deutschen Filmförderfonds steht jetzt die kulturelle Filmförderung mit 20 Millionen Euro; das ist eine Vervierfachung. Wir werden damit dem gerecht, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, nämlich Film als Wirtschaftsgut auf der einen Seite und als Kulturgut auf der anderen Seite zu sehen. Deswegen bin ich sehr froh, dass dort 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Herr Kollege Wanderwitz, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Grundsätzlich sage ich immer Ja. Ich habe noch nicht gesehen, wer sie stellen möchte.

Herr Liebich.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz, dass Sie diese Frage zulassen. – In meinem Wahlkreis in Pankow befindet sich die Robert-Havemann-Gesellschaft, die in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag gefeiert hat und die bei der Aufbewahrung der Bestände der DDR-Opposition eine sehr verdienstvolle Arbeit leistet. Von unserer Fraktion wurde im Haushaltsausschuss der Antrag gestellt, endlich eine institutionelle Förderung für die Robert-Havemann-Gesellschaft zu schaffen. Den gleichen Antrag haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin mit rot-schwarzer Mehrheit gestellt. In beiden Fällen wurde das abgelehnt. Mich würde interessieren, was Ihr Plan für die institutionelle Absicherung der Robert-Havemann-Gesellschaft ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin nicht ganz undankbar für die Frage, weil sie mir die Zeit gibt, das anzusprechen. – Es ist so, dass diese sehr verdienstvolle Arbeit im Koalitionsvertrag erwähnt ist. An der Stelle soll mehr passieren. Es gibt intensive Gespräche, insbesondere mit dem Land Berlin; denn klar ist natürlich eines: Das ist eine klassische Einrichtung von der Art, die nicht der Bund allein finanzieren kann. Hier brauchen wir das Sitzland. Das muss mittun. In diesem Sinne ist unsere Staatsministerin unterwegs.

Klar ist aber auch: Eine institutionelle Förderung müssen wir im Haushaltsentwurf abbilden. Das könnten die Haushälter, selbst wenn sie es wollten, nicht hineinschreiben.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist jetzt ein Irrtum! Natürlich können die Haushälter alles beschließen!)

Ich bin guten Mutes, dass uns das im nächsten Jahr gelingt.

Wir haben schon eine ganze Menge im Bereich der Havemann-Gesellschaft auf den Weg gebracht. Zum Beispiel hat es für die wiederaufgebaute Dauerausstellung Projektmittel gegeben.

Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, und ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.

(Zuruf von der LINKEN: Das hat jetzt auch nicht geholfen! – Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] gewandt: Setzen!)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er mir am Herzen liegt und weil wir hier natürlich nicht nur über Kultur, sondern auch über Medien sprechen, und das ist die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle, der größte Ausgabenposten im BKM-Haushalt, ist auf dem Weg, noch ein Stück weit mehr als bisher, zu einer Erfolgsgeschichte. Der neue englischsprachige TV-Kanal, der in der neuen Aufgabenplanung, die wir mehrheitlich auf den Weg gebracht haben, angelegt ist, etabliert sich sehr gut. Es gibt gute Quoten. Es gibt sehr viel Lob.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich sagen: Mich hat die Berichterstattung der Deutschen Welle zu den furchtbaren Terroranschlägen in Paris, sowohl was die Aktualität als auch was die Sensibilität betrifft, sehr überzeugt. Das hat nicht bei jedem so hundertprozentig funktioniert; bei der Deutschen Welle jedenfalls hat es funktioniert.

(Martin Dörmann [SPD]: Das ist wahr!)

Die neue Deutsche-Welle-App ist bereits über 800 000-mal downgeloadet worden. In 22 Ländern ist sie in den Top Ten der jeweiligen App Stores. Die Zahl der wöchentlichen Nutzerkontakte ist von 101 Millionen vor zwei Jahren auf 118 Millionen angestiegen. Vor allen Dingen gibt es Aufwüchse im Bereich der Onlineangebote der Deutschen Welle. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, beispielsweise im Bereich des arabischsprachigen Programms, beispielsweise im Konfliktfeld des russischen und des ukrainischen Programms das, was wir dort in den letzten Jahren geschaffen haben, fortzuführen und die Deutsche Welle so auszustatten, dass sie in der Lage ist, den Aufgaben gerecht zu werden, deren Erfüllung wir uns wünschen. Da haben wir in den nächsten Jahren noch ein bisschen mehr zu tun. Aber wir können erst einmal festhalten: Wir haben schon viel erreicht.

Hier und da diskutieren wir ja darüber: Brauchen wir so etwas wie einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal? Ich glaube, der Hinweis, dass an der Stelle Bedarf besteht, ist richtig. Aber es ist bei der Deutschen Welle nicht sehr viel Ausbau an dieser Stelle erforderlich; damit haben wir unseren öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal, der vor allen Dingen auch in den Herkunftsländern ein realistisches Bild von der Situation in Deutschland vermittelt. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Ansonsten, glaube ich, tun wir gut daran, uns an so einem Tag wie heute einfach zu freuen, dass der Haushalt der BKM so ist, wie er ist, dass er wieder gelungen ist, und wir arbeiten im nächsten Jahr weiter daran.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])