Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik ist zurzeit in besonderer Art und Weise gefordert, wenn es um die Friedenssicherung oder die Beseitigung der Fluchtursachen geht. Es kommt hinzu – das haben uns die menschenverachtenden Anschläge in Paris, aber auch der Abschuss der russischen Passagiermaschine auf dem Weg von Scharm al-Scheich und die gestrigen Anschläge in Ägypten und in Tunesien gezeigt –, dass die freie Welt in besonderer Art und Weise herausgefordert ist, dass wir gemeinsam gefordert sind, zu unseren Werten zu stehen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesem Terrorismus entgegenzutreten, auch mit militärischen Mitteln. Denn ich glaube, dass die notwendige Beseitigung des Terrorismus im Irak und in Syrien nur so möglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass auch für uns der Satz des Staatsmanns Perikles gilt, der einmal formuliert hat:

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.

Insofern ist es richtig, wenn wir auch in dieser nicht einfachen Situation mutig zusammenstehen.

Das bedeutet dann aber auch, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam ISIS entgegentreten muss. Deshalb sage ich im Hinblick auf die aktuelle Situation zwischen der Türkei und Russland: Es ist dringend notwendig, besonnen zu reagieren. Ich will jetzt hier keine Verantwortlichkeiten im Einzelnen erörtern. Es wäre aber klug, wenn auch die Türkei und Russland gemeinsam mit uns gegen ISIS einträten. Ich glaube, dort gibt es noch ein Stück weit Nachholbedarf. Dies wäre wichtig, auch mit Blick auf die Verhinderung von Terrorangriffen, die nachher die eigenen Länder betreffen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, ich will unterstreichen, was der Außenminister gesagt hat. Letztlich werden wir nur zum Erfolg kommen, wenn wir hier unter Einbeziehung politischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel, aber auch militärischer Mittel, also mit einem vernetzten Ansatz, vorgehen. Der vernetzte Ansatz bedeutet: ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit.

Insofern ist es richtig, dass wir beispielsweise die Peschmerga in Syrien unterstützen, dass hier 4 700 Kräfte ausgebildet worden sind, dass beispielsweise 400 Jesiden ausgebildet worden sind, damit sie sich verteidigen können. Wer den Film Háwar – Meine Reise in den Genozid gesehen hat, der konnte sehen, wie menschenverachtend ISIS gegen die Jesiden vorgeht. Insofern ist es richtig und gut, dass wir die Jesiden befähigen, sich vor Ort zu verteidigen und gegen den ISIS-Terrorismus vorzugehen.

Ich glaube auch – da unterstreiche ich, was der Außenminister gesagt hat –, dass es richtig ist, die Angriffe aus der Luft zu unterstützen. Aber es muss auch der Kampf am Boden vorgenommen werden. Das ist notwendig.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Aha!)

Von daher teile ich die Auffassung, die der jordanische Außenminister gegenüber unserer Fraktion geäußert hat. Er formulierte: Wir Muslime müssen selbst diesen Kampf gegen ISIS führen, aber ihr müsst uns dabei unterstützen. – Insofern ist der Weg, den wir als Bundesrepublik Deutschland beschreiten, richtig.

Im Hinblick auf die weitere Situation kann man festhalten, dass Erfolge feststellbar sind. Sindschar ist zurückerobert worden. Ich denke, es ist auch richtig – wir haben jetzt die notwendigen Mittel vorgesehen –, dass wir unser Kontingent in der Region verstärken. Derzeit sind dort 100 Soldaten im Rahmen der Ausbildung und Unterstützung tätig. Wir wollen die Zahl auf 150 erhöhen. Das ist ein richtiger, notwendiger Schritt, um dem ISIS-Terrorismus vor Ort wirkungsvoll entgegenzutreten, dort zu einer Befriedung der Situation beizutragen

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Keine Waffenexporte in die Region!)

und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder friedlich in ihrer Heimat miteinander leben können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?

Okay.

Bitte schön.

Herr Kollege Jung, ich finde auch, dass das Eintreten für Christen, für Jesiden – der Außenminister hat es auch angesprochen – sehr stark honoriert werden muss. Ich weiß nicht, ob Sie den Film gesehen haben – ich glaube, er lief auf Phoenix; ich weiß nicht, ob er auch in der ARD lief –, der zeigt, dass sich junge kurdische Frauen ausbilden lassen, um Jesiden, um Christen, also Andersgläubige, die nicht so denken wie sie, zu verteidigen. Aber das betrifft nicht nur die Peschmerga-Kämpfer, wovon dieser Film handelte, sondern auch die kurdische Arbeiterpartei und die PYD, die bei uns allerdings auf der Terrorliste stehen. Wann beziehen wir diese endlich in die große Allianz im Kampf gegen ISIS ein? Ist es nicht widersinnig, jene Kämpfer und Kämpferinnen, die von ISIS und Erdogan beschossen werden, auf der Terrorliste zu behalten, die sich so tapfer für Christen und Andersdenkende einsetzen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Dehm, ich habe den Film, den Sie erwähnen, nicht gesehen. Ich habe den Film Háwar gesehen, den ich gerade beschrieben habe, wo Ähnliches entsprechend angedeutet worden ist.

Ich kann die Situation in der Türkei im Hinblick auf die PKK im Einzelnen nicht beurteilen. Auch da ging es um entsprechende Anschlagssituationen. Ich finde aber, dass wir, die internationale Gemeinschaft, gerade angesichts der Herausforderung, vor der wir durch die Anschläge stehen – ich sage es noch einmal: Paris, Passagiermaschine, Ägypten, Tunesien –, zusammenstehen müssen. Das bezieht auch die Türkei und Russland mit ein. Jetzt geht es nicht darum, dass sich die Türkei speziell mit der PKK auseinandersetzt oder wie Russland mit der einen oder anderen Rebellensituation umgeht. Vielmehr geht es jetzt darum, dass wir geschlossen gegen ISIS vorgehen. Das ist meines Erachtens die Aufgabe, und dazu sollten wir unseren Beitrag leisten.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Danke!)

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt hinzufügen. Ich habe gerade gesagt, dass wir die Anzahl der Soldaten in der Ausbildungsmission von 100 auf wahrscheinlich 150 Soldaten erhöhen werden. Ein Soldat, der immerhin schon in sieben Auslandseinsätzen war, hat gesagt: Er ist der Auffassung, dass dies einer der sinnvollsten Einsätze ist, den er bisher geleistet hat. – Ich finde, wir sollten unseren Soldatinnen und Soldaten herzlich danken für ihr Engagement im Einsatz, bei der Ausbildung, bei der Unterstützung und bei der Ertüchtigung der Kräfte vor Ort. Denn so kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen den Terrorismus von ISIS erfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kollege Jung, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin, ich meine, Nouripour? Entschuldigung.

Eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour kann ich jetzt nicht ablehnen. – Bitte sehr.

Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die Ausbildung richtig ist; ich teile das. Sie haben aber vorhin auch mit uns gelauscht, wie der Herr Außenminister gesagt hat, dass die Waffenlieferung an die Peschmerga richtig war.

Haben Sie vor Ort einmal die Frage gestellt, mit welchen Waffen die Menschen zur Ausbildung kommen? Die Peschmerga sind ja nicht stationiert; sie kommen morgens zur Ausbildung, und abends sind sie wieder weg. Wir haben nicht nur MILAN geliefert, sondern auch 20 000 G3- und G36-Waffen. Die deutschen Ausbilder, die ich vor Ort getroffen habe, haben mir gesagt: Sie haben noch nie einen gesehen, der mit eben diesen Waffen zur Ausbildung kommt. Sie kommen im besten Falle mit Kalaschnikows aus den 50er-Jahren aus der Tschechoslowakei.

Die Bundesregierung sagt – ich habe die Antwort schriftlich bekommen –, dass sie selbst keine physische Endverbleibskontrolle für die Waffen gewährleisten kann. Wir wissen nicht, wo die 20 000 Gewehre geblieben sind. Haben Sie schon einmal die Frage gestellt, wo die Waffen eigentlich hingekommen sind, wenn sie nicht aufbewahrt werden? Da wäre ja einer der weniger schlimmen Fälle, die mir einfallen würden; Proliferation wäre weit schlimmer. Werden die Waffen aufbewahrt für den Fall, dass eines Tages die Peschmerga der KDP von Herrn Barzani kämpfen wollen gegen die Peschmerga der PUK und andere oder gegen die PKK, wie es in Sindschar teilweise passiert ist?

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Oder dem IS überlassen?)

Ich will Folgendes dazu sagen: Ich kenne nicht die Antwort auf die Frage, die Sie angesprochen haben. Aber, lieber Herr Nouripour, natürlich brauchen die Kämpfer die Befähigung und Ertüchtigung, mit den Waffen entsprechend umzugehen. Wenn beispielsweise die Peschmerga bereits darüber nachdenken, ihre Kinder nach unserer Panzerabwehrrakete MILAN zu benennen, dann zeigt das, dass die Lieferung, die wir zur Ertüchtigung der Peschmerga vorgenommen haben, durchaus erfolgreich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, das muss man in dem Zusammenhang sehen.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, Sie heißen übrigens Franz Josef!)

Ich glaube, es ist richtig, dass wir in der Art und Weise unterstützen, trotz all der Probleme, die Sie angesprochen haben.

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Syrien zurückkommen. Ich möchte das, was der Außenminister zu der Konferenz in Wien gesagt hat, unterstreichen. Er hat gesagt, dass er dafür sorgt, dass die Dinge weitergehen. In Wien gab es, so will ich es einmal sagen, Zeichen der Hoffnung: Saudi-Arabien und Iran saßen mit am Tisch, und man hat einen Fahrplan für den Friedensprozess vereinbart. Nach diesem Fahrplan soll es eine Übergangsregierung geben; am Ende dieses Prozesses sollen Wahlen stehen; lokale Waffenruhen sollen zu einem landesweiten Waffenstillstand führen; der Einsatz von Fassbomben und die Raketenangriffe auf die Wohngebiete sollen – das ist etwas, was ich für ganz wichtig erachte – gestoppt werden.

Ich denke, wir sollten diesen Prozess, der in Wien eingeleitet worden ist, nachdrücklich unterstützen; denn Ziel muss es sein, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird, dass dort wieder Frieden herrscht. Wenn hier beantragt wird, Unterstützung im Rahmen einer UN-Mission zu leisten, dann sollten wir diese Unterstützung leisten. Das halte ich für richtig.

Ich habe gehört, dass hier heute Morgen kritische Anmerkungen zu den Aufklärungstornados, zu den „Recce“-Tornados, gemacht worden sind. Ich kann nur sagen, dass ich in meiner Zeit sehr positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Tornados zur Aufklärung in Afghanistan gemacht habe. Die Tornados können gegebenenfalls sicherstellen, wo welche Terrortruppen tätig sind.

(Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das Ergebnis sehen wir aber jetzt!)

Dann kann man entsprechend handeln. – Dies muss noch ausgehandelt werden. Was ich sagen will, ist: Wenn es zu einer derartigen Mission kommt, können wir nicht an der Seite stehen. Ich glaube, wir müssen diesen Friedensprozess aktiv unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, das ist auch entscheidend, damit die Flüchtlingsbewegung, die in Gang gekommen ist, wieder reduziert werden kann. Die Menschen brauchen eine Perspektive, damit sie zurückkehren. Hinzufügen möchte ich: Ich halte es für richtig, dass die Mittel für die Flüchtlingscamps erheblich aufgestockt worden sind. Man kann – das muss man ehrlich sagen – eigentlich gar nicht nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte, dass den Menschen in diesen Flüchtlingscamps nur 14 Dollar pro Monat zur Verfügung stehen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sie die Flucht ergriffen haben. Deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt Mittel in die Hand zu nehmen, um zu gewährleisten, dass die Menschen vor Ort ein menschenwürdiges Leben führen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man über die Beseitigung der Fluchtursachen bzw. eine Reduzierung der Flüchtlingsentwicklung spricht, muss man auch sagen, dass es wichtig ist, dass man zu einer Vereinbarung mit der Türkei kommt. Das Signal, das Präsident Erdogan ausgesandt hat, geht in die richtige Richtung. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass es am Sonntag zu einer Vereinbarung kommt; denn es ist auch ein Akt der Humanität, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, indem sie mit Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen. Wir brauchen eine klare Regelung, nach der Menschen im Rahmen eines Kontingents nach Europa kommen können. Sie müssen sicher hierhergeführt werden können, und diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, müssen zurückgeführt werden können. Das wäre nicht nur mit Blick auf die Begrenzung der Flüchtlingsströme wichtig. Es wäre auch ein Akt der Humanität, zu einer klaren Regelung mit der Türkei zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der aktuellen Entwicklung in Afghanistan noch eine Bemerkung machen. Ich glaube, dass wir in Afghanistan viel erfolgreicher waren, als das bisher öffentlich dargestellt wurde. Aus meiner Sicht hat die Bundeswehr einen wichtigen und notwendigen Beitrag für eine stabile Entwicklung in Afghanistan geleistet.

Viele Soldaten, auch solche, die heute in den Aufnahmelagern tätig sind, fragen, warum sie sich dort so engagiert haben, warum dort Kameraden gefallen sind, wenn jetzt trotzdem viele Afghanen den Weg nach Europa und nach Deutschland suchen. Hier muss man deutlich machen: Es gibt dort keine Bürgerkriegssituation. 80 Prozent des Gebiets im Norden von Afghanistan sind unstreitig. Wir wissen, wie die Situation dort ist. Das ist befriedetes Gebiet. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir hier über Fluchtalternativen, über entsprechende Möglichkeiten für die Menschen, dort zu leben, sprechen. Wir müssen sie durch die Resolute Support Mission weiter unterstützen und innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Es ist nicht sinnvoll und notwendig, dass eine erheblich große Anzahl Afghanen den Weg nach Europa suchen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich füge hinzu: Wenn ich über die Vermeidung von Fluchtursachen spreche, gehört dazu natürlich der Blick nach Afrika. Ich halte es für richtig, dass wir nicht nur die „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ umsetzen, sondern dass auch das, was auf dem EU-Afrika-Gipfel besprochen worden ist, entsprechend in die Realität umgesetzt wird; der Bundesaußenminister hat es gerade von diesem Pult aus gesagt. Wir müssen weiter Unterstützung leisten, und die Bemühungen, beispielsweise in Libyen wieder zu einer stabilen Entwicklung zu kommen, müssen weiter vorangehen, damit wir auch dort die Chance und die Möglichkeit haben, zu Vereinbarungen zu kommen, wie es jetzt beispielsweise zwischen Spanien und Marokko geschehen ist.

Wir brauchen hier eine stabile Entwicklung, auch im Norden Afrikas. Deshalb ist es notwendig – das will ich im Hinblick auf die aktuelle Anschlagssituation in Tunesien sagen –, dass wir Tunesien unterstützen. ISIS greift Tunesien zurzeit natürlich bewusst in einer Art und Weise an, die eine demokratische, eine perspektivische Entwicklung im Norden Afrikas lähmt. Deshalb müssen wir auch dieses Land im Hinblick auf seine zukünftige Entwicklung und im Kampf gegen den ISIS-Terrorismus unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn ich über die Vermeidung von Fluchtursachen spreche, dann gehört natürlich auch dazu, dass ich einen Blick in die Ukraine werfe. Das ist richtig und notwendig. Der Bundesaußenminister ist hier in einer besonderen Art und Weise mit engagiert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Minsk II umzusetzen. Es ist zwar wahr, dass die Waffen seit einer geraumen Zeit im Wesentlichen schweigen, aber die schweren Waffen sind immer noch nicht zurückgezogen worden. Der Reformprozess, der eigentlich unter Einbeziehung der Regionalvertreter vorangehen sollte, geht noch nicht in dieser Art und Weise voran.

Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir eine Perspektive für die Menschen dort schaffen, dass die Europäische Union hier noch stärker Reform- und Modernisierungsanstrengungen unternimmt, um die Ukraine in eine positive Entwicklung zu führen. Denn wenn die Menschen merken, dass es wirtschaftlich immer nur weiter abwärts geht, wenn es keine Perspektive gibt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht Binnenflüchtlinge bleiben, sondern das Land verlassen. Deshalb, glaube ich, sind wir besonders gefordert. Wir haben ein EU-Assoziierungsabkommen, um in der Ukraine unseren entsprechenden Akzent zu setzen.

Meine Damen und Herren, eine wertorientierte und nachhaltige Außenpolitik im Rahmen des vernetzten Ansatzes ist die richtige Grundlage zur Friedenssicherung und zur Beseitigung von Fluchtursachen. Dieser Haushalt sichert hierzu die finanziellen Voraussetzungen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Jetzt kommt der Kollege Sarrazin zu Wort für Bündnis 90/Die Grünen.