25.11.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 139 / Tagesordnungspunkt I.10

Matern von MarschallCDU/CSU - Einzelplan Auswärtiges Amt

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Frau Kollegin Hänsel, ich hatte eben versucht – erstens –, klarzumachen, dass es unser Anliegen ist, die Türkei in die Lage zu versetzen, den Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten, sodass sie sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen Weg machen müssen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie denn? Die dürfen nicht in die Schule! Die dürfen das alles nicht!)

Zweitens. Die europäische Außengrenzsicherung ist ein zentraler Aspekt der Souveränität der Europäischen Union. Wenn diese Außengrenzsicherung nicht gewährleistet ist – das hatte ich ausgeführt –, dann wird der Druck auf die nationalen Grenzen, nämlich die Sicherung im nationalen Alleingang vorzunehmen, weiter zunehmen. Das ist alles andere als wünschenswert. Kollege Sarrazin hat die Rückwärtsentwicklung einer solchen Flüchtlingswelle, die sich entlang der Balkan-Route entfalten würde, deutlich gemacht. Das ist unser Ansatz.

Wir wollen ferner die Schlepperbanden bekämpfen, sodass die Möglichkeit, mit der Flucht der Menschen viel Geld zu verdienen und die Menschen in einer lebensgefährlichen Fahrt auf die Inseln zu bringen, unterbunden wird.

Ich glaube, das ist ein gemeinschaftlicher europäischer Ansatz, der gleichzeitig auch den humanitären Prinzipien, denen diese Gemeinschaft verpflichtet ist, genügt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6211508
Wahlperiode 18
Sitzung 139
Tagesordnungspunkt Einzelplan Auswärtiges Amt
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