Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit der Einbringung des Haushaltes hat sich die Welt weitergedreht. Auch im Etat unseres Gesellschaftsministeriums mussten wir an Stellschrauben drehen, um den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik gerecht zu werden. Gleichzeitig haben wir aber sichergestellt, dass andere wichtige Aufgaben darunter nicht leiden.

Was verbirgt sich also hinter den 9 Milliarden Euro, die unserem Ministerium zur Verfügung stehen? 87 Prozent unseres Etats stehen für wichtige gesetzliche Aufgaben zur Verfügung, etwa für das eben schon besprochene Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag, aber auch für die Finanzierung der Familienpflegezeit. Mit den restlichen 13 Prozent werden wertvolle Akzente in den Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesetzt. Ich darf einmal sagen: Unsere Ministerin macht das, flankiert von ihren Staatssekretärinnen, ganz hervorragend. Ich möchte natürlich das ganze Team in mein Lob einbeziehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 12. auf den 13. November ist es uns gelungen, erhebliche zusätzliche Mittel für unser Ministerium zu mobilisieren. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem Kollegen Alois Rainer für unsere wirklich immer sehr gute Zusammenarbeit. Auch mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Opposition macht die Arbeit meistens Spaß, auch wenn sie manchmal mit ihren Anträgen über das Ziel hinausschießen. Ich möchte würdigen, dass der Kollege Leutert immer einen Hauch von Realismus hat. Das, was ich eben von Herrn Wunderlich gehört habe – er bezeichnete die Summe, die wir für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zur Verfügung stellen, als „Lachnummer“ –,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie müssen unser Steuerkonzept durchlesen!)

fand ich schon ziemlich unterirdisch und der Sache nicht angemessen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Jugendhilfe ist immer noch eine Länderangelegenheit, und auch die Länder tragen eine Verantwortung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus dem Märchenland der Gebrüder Grimm;

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Da regiert auf jeden Fall die SPD!)

aber ich kann weder Stroh zu Gold spinnen, noch habe ich einen Dukatenscheißer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Alois Rainer geht es genauso. Wir müssen schon schauen, wie wir mit dem Geld umgehen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das ist auch bei den Grünen ein Problem, die mal eben 2 Milliarden Euro mehr fordern: Es fehlt die Gegenfinanzierung.

Wir haben – da gehe ich auf Ekin ein – 500 000 Euro mehr für den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, zur Verfügung gestellt, damit die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch ihre Arbeit aufnehmen kann. Zukünftig werden da natürlich weitere Mittel gebraucht.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)

Aber diese Mittel können nicht allein aus dem schmalen Etat unseres Familienministeriums kommen, sondern da sind auch andere Ministerien gefordert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin froh, dass hier über den Etat des Gesundheitsministeriums Stellen finanziert werden. Das ist eine große Hilfe. Frau Wanka ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligt. Das würde mir persönlich sehr gut gefallen; denn es ist eine wichtige Aufgabe.

(Beifall bei der SPD)

Wir konnten die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser noch einmal aufstocken. Damit ist die Förderung von zehn weiteren Häusern möglich. Sie sind wichtige Treffpunkte in den Kommunen. 1,5 Millionen Euro mehr stellen wir bereit, damit junge Leute das Reformationsjubiläum vorbereiten können, 3 Millionen Euro mehr für das Deutsch-Griechische Jugendwerk, 2 Millionen Euro mehr – also deutlich mehr – für die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings; da haben wir schon einmal aufgesattelt. Herr Wunderlich, es gab beim KJP nirgendwo irgendwann mal eine Kürzung. Im Gegenteil: Wir haben jedes Jahr kontinuierlich aufgesattelt, in diesem Jahr 2 Millionen Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir stellen 15 Millionen Euro mehr für C1-Sprachkurse bereit, damit gerade die jungen Leute, die zu uns kommen und besser ausgebildet sind, ein Studium beginnen können. Auch das gehört zur Integration. Ich bin sehr stolz, dass wir das hinbekommen haben. Ebenso haben wir es gemeinsam mit dem Kollegen Rainer geschafft, 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste zur Verfügung zu stellen.

Frau Kollegin Gottschalck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Aber sehr gerne. Das verlängert meine Redezeit?

Aber selbstverständlich.

Das hoffe ich nicht. – Hier meldet sich der Traumtänzer. Unterhaltsvorschuss ist Bundessache. Kinderzuschlag ist auch Bundessache. Ich weiß nicht, wie Sie zu der Überzeugung kommen, das sei Ländersache. So viel zur Traumtänzerei. Die Grünen haben das hier auch beantragt. Wieso sprechen Sie dann immer nur von den Linken?

(Zurufe von der SPD: Och!)

– Och, ja – jault doch!

Dann gucken Sie sich einmal unser Steuerkonzept an. Ich kann nicht nur eine Forderung aus dem Zusammenhang reißen, dann eine falsche Voraussetzung anführen und sagen: Das ist nicht finanzierbar. – Da muss ich auch die Risiken und Nebenwirkungen benennen sowie die Finanzierung danebenlegen, und dann wird einiges klar. Aber die Zeit nehmen Sie sich ja nicht und machen sich nicht die Mühe. Sie greifen Einzelnes heraus, bewerten es dann völlig isoliert von allem anderen und sagen: Das sind die Spinner! – Das ist Spinnerei.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD)

Das war eine Zwischenbemerkung, keine Frage, daher kann ich mich setzen.

Gut, dann bleiben Sie aber bitte stehen, damit ich auch antworten kann.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie brauchen nicht zu antworten! Das war eine Bemerkung!)

– Wenn, dann will ich auch antworten.

Zum einen habe ich eben von der Jugendhilfe gesprochen, und Jugendhilfe ist Länderangelegenheit, sehr geehrter Herr Wunderlich.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das andere ist: Es ist bei uns Haushältern – das mag Ihnen nicht gefallen – guter Brauch, auch Gegenfinanzierungen im Haushalt darzustellen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: 230 Milliarden gebt ihr den Ländern, aber die Länder wird der Spaß 5 Milliarden kosten!)

– Führen wir jetzt einen Dialog, oder wollen Sie meine Antwort hören? Offensichtlich nicht; das ist auch schon wieder eine Unhöflichkeit, und ich mache einfach weiter. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 6 Millionen Euro extra noch einmal für das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ zur Beratung und Betreuung von jungen Flüchtlingen ausgegeben. Genau dort sind auch die von Ihnen geforderten Akutprogramme, die Frau Schauws angesprochen hat, für traumatisierte Menschen oder aber Frauen und Kinder auf der Flucht enthalten. Das haben wir extra eingefügt. Die Haushälter haben also nicht nur Zahlen im Kopf, sondern sind manchmal auch noch ganz normal und wissen, wo Not am Mann ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir brauchen belastbare Netzwerke und zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb gibt es dafür noch einmal 10 Millionen Euro mehr; denn Ehrenamt braucht auch Strukturen, und das können wir damit leisten. Deswegen finde ich auch das sehr gelungen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ein besonderer Lichtblick ist für mich auch das Programm „Demokratie leben!“. Dass es uns erneut gelungen ist, hier 10 Millionen Euro draufzusatteln, finde ich schon ziemlich erstaunlich. Wir sind damit bei 50 Millionen Euro, und jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld. Da gebe ich auch dem Kollegen Leutert recht: Wir müssen die jungen Menschen vor Extremismus schützen, egal, ob vor Hasspredigern oder aber vor rechten Socken, die die jungen Leute anbaggern. Wir müssen einfach aufpassen und alles tun, was man an Prävention leisten kann.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Menschenverachtende Ideologien gibt es in jeder Form; wir haben es ganz aktuell erlebt. Deshalb ist es gut, dass auf Wunsch unserer Innenpolitiker auch eine Antisalafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird. Denn auch diese Vernetzung brauchen wir, um in Zukunft noch stärker ein Auge auf die sogenannten Schläfer haben zu können.

Auf den Bundesfreiwilligendienst muss ich nicht mehr eingehen; das haben die Ministerin und meine Vorrednerinnen – auch Carola Reimann – detailliert getan. Ich finde es hervorragend, dass wir die Mittel für die 10 000 Bufdi-Stellen bereitstellen können und diese zukünftig ehrenamtliches Engagement vor Ort unterstützen können.

Ich bin sehr stolz und hoffe nur, dass sich die Linken und die Grünen, die im Haushaltsausschuss übrigens all unseren Anträgen zugestimmt haben,

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Ja, weil sie gut sind!)

was ich auch sehr merkwürdig finde, vielleicht überlegen, dem Einzelplan 17 allgemein zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)