Bevor wir die erste Kerze anzünden, müssen wir aber noch einige Abstimmungen bewältigen. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/6803? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6804. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Urnen jeweils doppelt besetzt sind. Sind überall die Urnen ordnungsgemäß besetzt? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Ich eröffne den Abstimmungsvorgang.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil das Ergebnis Voraussetzung für die Schlussabstimmung zu diesem Einzeletat ist.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen 575. Mit Ja haben gestimmt 111, mit Nein haben gestimmt 464. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung ab. Wer ihm in der Ausschussfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.