Haushaltsgesetz 2016

Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2016 sowie den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz in der Ausschussfassung.

Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/6807 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.

Wir stimmen nun über das Haushaltsgesetz 2016 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2016 ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 auf den Drucksachen 18/5501 und 18/5502. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6127, diesen Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Ist jemand gegen diese Beschlussempfehlung? – Nein. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Damit hat das Haus die Beschlussempfehlung angenommen und damit diesen Finanzplan zur Kenntnis genommen.