Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Es wurden acht Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie sechs Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Über das Haushaltsgesetz stimmen wir später namentlich ab.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Widerspruch höre und sehe ich keinen. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Ihr möchte ich aber auch im Namen des Präsidiums und stellvertretend für den Haushaltsausschuss herzlich für die Arbeit danken, die uns in die Lage versetzt, heute Mittag die Schlussabstimmung vorzunehmen.