02.12.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 142 / Zusatzpunkt 1

Stefan LiebichDIE LINKE - Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

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Ich danke Ihnen recht herzlich, Frau Präsidentin. – Herr Hahn, an Ihrer Rede hat mich vieles entsetzt, und wir sind uns in vielem politisch uneinig. Einen Punkt finde ich aber ganz besonders schlimm, nämlich, wie achtlos Sie hier mit dem Völkerrecht umgegangen sind.

Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen: Es ist egal, ob es einen Kapitel-VII-Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt oder nicht. – Es gibt nach dem Völkerrecht nur zwei Voraussetzungen für fremde Mächte, unter denen sie in einem Land militärisch agieren dürfen, nämlich, wenn sie dazu eingeladen werden – es gibt hier aber keine Zustimmung der syrischen Regierung, egal wie wir sie finden – oder wenn es einen entsprechenden Kapitel-VII-Beschluss gibt. Den gibt es auch nicht, und zwar aus gutem Grund; darüber ist diskutiert worden. Wir finden keinen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta. Jetzt zu sagen: „Ja, aber das liest sich so ähnlich“, ist doch Wahnsinn. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist eigentlich egal“, wissen Sie, was Sie dann tun? Damit schwächen Sie sich und uns für jeden anderen Fall.

Können Sie sich noch erinnern, was los war, als sich Russland nicht an das Völkerrecht gehalten hat? Da wurde plötzlich von Ihrer Seite und von vielen anderen gesagt: Das geht doch nicht! Das Völkerrecht, das Völkerrecht!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

Sie werden das nächste Mal solche Argumente nicht mehr vortragen können, wenn Sie heute das Völkerrecht so achtlos beiseitelegen. Das finde ich eine ganz fatale Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Hahn, bitte. – Es macht nichts, wenn Sie während der Beantwortung stehen bleiben.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6241134
Wahlperiode 18
Sitzung 142
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
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