Florian HahnCDU/CSU - Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
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Herr Kollege Liebich, ich habe nicht gesagt, dass mir das Völkerrecht egal ist. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir keine völkerrechtlichen Regeln mehr beachten sollen. Ich glaube, der Bundesaußenminister hat die völkerrechtliche Ableitung für dieses Mandat sauber vorgetragen. Ich teile seine Einschätzung, dass dies absolut valide ist.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir nicht warten können, bis wir sozusagen die Eindeutigkeit einer Resolution bekommen, um gegen den IS vorzugehen, sondern wir müssen die Regeln, die wir nutzen können, auch nutzen, um jetzt gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6241135 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 142 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
IS
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
IS
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
IS
Islamischer Staat
Der sogenannte Islamische Staat ist eine terroristisch agierende dschihadistische Miliz. Der IS kontrollierte schon mehrmals verschiedene Gebiete in Asien und Afrika, war jedoch zu keinem Zeitpunkt als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt. Auch heute noch kontrolliert der IS verschiedene Teile von Staaten in Asien und Afrika. Weltweit ist der IS die derzeit einflussreichste Organisation des islamistischen Terrorismus.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen