Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Für uns ist klar: Wenn wir uns auf internationaler Ebene für ambitionierte und verbindliche Klimaschutzziele einsetzen, dann müssen wir daheim unsere Hausaufgaben machen, und das tun wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode begonnen, festzustellen, ob wir das Ziel bis 2020 erreichen oder ob wir nachlegen müssen, also zusätzliche Maßnahmen benötigen, um dieses Ziel zu erreichen. Mit den bis 2013 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen können wir danach bis 2020 eine Minderung um etwa 33 bis 34 Prozent – plus/minus 1 Prozentpunkt Unsicherheit – erreichen. Das heißt, wir stehen vor einer Lücke bei der Treibhausgasminderung von 5 bis 8 Prozentpunkten, die wir bis 2020 schließen müssen und auch schließen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nur wenn wir diese Klimaschutzlücke schließen, bleibt der Weg zum Erreichen der 2030er, 2040er und 2050er Klimaschutzziele realisierbar; wir sind dann auf dem Pfad. Nur so kann auch das Klimaschutzziel auf europäischer Ebene erreicht werden. Deshalb hat die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit über 100 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Bestandteil dieses Klimaschutzprogramms ist der NAPE. Er beschreibt die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung.

Frau Bulling-Schröter, tun Sie nicht so, als ob wir nichts getan hätten. Bei der Gebäudesanierung wurden die Mittel für das entsprechende Programm aufgestockt. Bei der energetischen Stadtsanierung haben wir die Förderbedingungen wesentlich erleichtert. Mit Verlaub, die Maßnahmen müssen auch erst einmal wirken, wie im Bericht aufgezeigt wird. Mit dem NAPE wurden zugleich die Eckpunkte für die Ausarbeitung der Energieeffizienzstrategie „Gebäude“ beschlossen.

Die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. Hierfür hat das Kabinett das BMUB beauftragt, jährlich einen Klimaschutzbericht zu erstellen. Das heißt, wir stellen uns durchaus den Problemen und schauen, wo wir stehen. Der Klimaschutzbericht stellt die aktuellen Trends der Emissionsentwicklung dar, berichtet zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden Minderungswirkungen bis 2020. Der erste Bericht wurde am 18. November vom Kabinett verabschiedet, ebenso wie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Aktionsprogramms. Mit der Verabschiedung des ersten Klimaschutzberichts vor der COP 21 in Paris zeigt die Bundesregierung: Wir legen Rechenschaft ab, geben einen Ausblick auf die künftige Entwicklung und lenken den Blick auf das, was tatsächlich noch zu tun ist, um das Ziel im Jahr 2020 sicher zu erreichen.

Unser Ziel für 2020 ist ein wichtiges Etappenziel im Hinblick auf das langfristige Minderungsziel der EU und Deutschlands von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 sowie für die definierten Zwischenziele 2030 und 2040. Mit dem Gipfel in Elmau ist der Weg ganz klar vorgezeichnet. Wir streben bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft an und gehen voran. Der Klimaschutzbericht zeigt: Wir sind auf einem guten Weg. Die Umsetzung nahezu aller Maßnahmen des Aktionsprogramms wurde in Angriff genommen. Einige Maßnahmen wirken bereits. Aber mit Verlaub, es ist schon sehr ambitioniert, zu erhoffen, dass über 100 Maßnahmen ihre volle Wirkung schon im ersten Jahr entfalten.

Wir haben 2010 beschlossen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Stromverbrauchs bis 2020 bei 35 Prozent liegen soll. – Herr Krischer, regen Sie sich nicht auf. Wir sind inzwischen bei 33 Prozent.

(Beifall bei der SPD)

Wollen Sie angesichts dieser Zahl ernsthaft behaupten, dass wir in den nächsten fünf Jahren die 35 Prozent nicht erreichen werden? Wir sind auf einem guten Pfad. Sie müssen es nicht schlechterreden, als es tatsächlich ist.

Ich möchte noch einmal auf die Kohlefinanzierung eingehen. Sie, Frau Höhn, haben die 3,3 Milliarden Euro angesprochen; aber Sie haben nicht gesagt, dass die KfW im gleichen Zeitraum Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in einem Volumen von 177 Milliarden Euro finanziert hat. Das muss man einmal im Vergleich sehen: 177 Milliarden Euro zu 3,3 Milliarden Euro. Sie tun so, als ob die KfW nur die Kohletechnologie fördere. Das stimmt einfach nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich appelliere, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und uns in den Dialogprozess und das Aktionsbündnis Klimaschutz einbringen. Dieses ist ganz gut gestartet und umfasst die Länder, Kommunen, die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle diese Akteure gemeinsam müssen dazu beitragen, die Maßnahmen auf dem Weg der Dekarbonisierung voranzubringen.

Diesen Ansatz der Beteiligung verfolgen wir auch im Zusammenhang mit unseren mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen. Im Lichte der Ergebnisse von Paris und der vereinbarten EU-Ziele wollen wir unsere Klimaschutzpolitik langfristig aufstellen. Dies soll mit dem Klimaschutzplan 2050, den wir nächstes Jahr beschließen wollen, geschehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Dialogprozess haben. Es kommt nicht darauf an, ob wir einen Monat früher oder später damit beginnen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, und wir machen das gründlich. Wir haben dazu, wie gesagt, einen breiten Dialog- und Beteiligungsprozess mit Bundesländern, Kommunen und Verbänden initiiert. Sie sehen: Für uns ist nicht in fünf Jahren Schluss. Wir wissen, dass bis 2050 ein langer Weg zu gehen ist. Wir haben angefangen, diesen Weg zu gehen, und wir werden die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis Ende dieses Jahrhunderts vorantreiben. Dabei spielt auch eine Rolle, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller. Dafür werbe ich.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])