Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Abschlussprüferaufsichtsreform geht es darum, die Qualität der Abschlussprüfungen und die Aufsicht über die Abschlussprüfer zu verbessern, weil sie für das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Deswegen gilt es, bei der Umsetzung der EU-Vorschriften die Qualität in den Vordergrund zu stellen.

Weil die Qualität in diesem Zusammenhang so wichtig ist, ist es sehr gut, dass es diesem Gesetzentwurf so erging wie vielen anderen auch, die aus dem Deutschen Bundestag nicht so herausgekommen sind, wie sie hineinkamen. Ich bedanke mich ausdrücklich für Änderungsanregungen aus dem Hohen Hause und auch aus dem Bundesrat. Namentlich sind hier die Kollegen Heider und Ilgen zu nennen, die sich sehr engagiert haben. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

– Ehre, wem Ehre gebührt; das muss man einmal sagen.

Die Umsetzung der EU-Vorgaben verlangt erhebliche strukturelle Änderungen der berufsunabhängigen Abschlussprüferaufsicht. Die derzeit bestehende Abschlussprüferaufsichtskommission muss aufgelöst werden. Auch ihr gebührt für ihre zehnjährige engagierte Arbeit ein großer Dank.

Die Aufgaben der berufsstandsunabhängigen Aufsichtsbehörde kann sie nicht mehr wahrnehmen. Das liegt schlicht und ergreifend an ihrer Rechtsform und an ihrer Struktur. Deswegen werden die Aufgaben auf eine Stelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen. Das gilt auch für einen Teil der Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer sowie für weitere Aufgaben, die von Richtlinie und Verordnung vorgegeben werden.

Wir werden aber die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit der Aufsicht gewährleisten, indem wir die Mitarbeiter der Kommission und der Wirtschaftsprüferkammer überleiten. Die fachliche Unabhängigkeit der neuen Aufsichtsstelle wird durch die Entscheidungsfindung in Beschlusskammern gesichert.

Darüber hinaus kommt es zu Änderungen des Berufsrechts in der Wirtschaftsprüferordnung. Die Berufspflichten werden teils detaillierter, teils strenger geregelt. Künftig müssen festgestellte Verstöße sanktioniert und veröffentlicht werden. Das sorgt für das, was man im Strafrecht „Generalprävention“ nennt.

Ich danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Klaus Ernst von der Linken das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)