Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Die Reden sind zu Protokoll gegeben. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6745 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.