Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition will mit dieser Geschäftsordnungsdebatte die notwendige Mandatierung der Bundeswehr für einen Einsatz in Syrien für den Kampf gegen den IS verschieben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nicht aufsetzen!)

– Nicht durchführen.

Ich halte das für falsch und für wenig verantwortungsvoll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will Ihnen das auch gerne erklären. Frau Sitte, wir haben hier Ihre Ausführungen gehört, aber ich habe keinen nachvollziehbaren Grund von Ihnen gehört.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nicht verstanden! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau!)

Ein erster Grund ist rechtlicher Natur. Wir haben eine Geschäftsordnung, die unsere Abläufe regelt. Ich sage Ihnen: Weder haben Sie einen Grund genannt, noch gibt es einen solchen Grund. Wir haben alle Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und der Geschäftsordnung eingehalten. Das ist zunächst einmal die Arbeitsgrundlage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein zweiter Grund ist inhaltlicher Natur. Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja!)

Es geht aber nicht nur um die inhaltliche Frage, sondern auch darum, wann man debattiert.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja!)

Hier aber zu behaupten, Sie hätten gar keine Möglichkeit, das Mandat überzeugend zu bewerten, das grenzt ja nun wirklich an Heuchelei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben das zwei Mal im Ausschuss beraten. Es gab eine Regierungsbefragung dazu. Wir haben ausführlich darüber debattiert. Wir können ja auch in der nächsten oder übernächsten Woche abstimmen. Vielleicht kann sich jetzt einmal der Kollege von den Linken melden, der in der nächsten Woche eine völlig andere Auffassung zu diesem Mandat haben wird und der völlig anders abstimmen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Einer!)

Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob man den Inhalt überzeugend bewerten kann oder nicht überzeugend bewerten kann.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich danke Frau Kollegin Göring-Eckardt, die in der ersten Debatte Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

Während andere schon am Wochenende mit einem einfachen Nein

– damit könnten Sie eventuell gemeint sein –

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein!)

oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben, haben wir

– also die Grünen –

das vorliegende Mandat sehr bewusst ausgiebig geprüft und debattiert. Ich kann nur sagen: Sie haben uns nicht überzeugt.

Letzteres finde ich schade, aber Ersteres dokumentiert, dass Sie umfangreich informiert worden sind und umfangreich debattiert haben. Sie müssen heute nur noch entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Es sind weder rechtliche Gründe noch inhaltliche Gründe, es sind politische Gründe für die Opposition, heute diese GO-Debatte zu machen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären: Sie sind entscheidungsfähig, aber Sie wollen nicht entscheiden. Sie wollen vertagen, verschieben, verschleppen, und wir als Koalition wollen unserer Verpflichtung, Deutschlands Rolle in der Welt gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen den Soldaten zeigen: Wir sind entscheidungsfähig. Wir wollen Frankreich zeigen: Wir versprechen nicht nur Solidarität, wir sind auch in der Lage, sie umzusetzen. Letztlich wollen wir Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch vernünftig mandatieren,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie wollen Völkerrecht brechen!)

und zwar zügig, überzeugend, rechtlich einwandfrei. Und wenn Sie klug sind, machen Sie da noch mit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Britta Haßelmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.