Tagesordnungspunkt 28 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern – Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6849, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6329 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7088, der Verordnung auf Drucksache 18/6867 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 28 c bis 28 i sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 e; das sind Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 260 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist diese Sammelübersicht von allen Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 261 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch die Sammelübersicht 261 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 262 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 263 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 264 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 265 auf Drucksache 18/6896 mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 266 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 267 einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 268 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 269 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 269 einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 270 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2.  Ausschuss)

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 271 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.