Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine redet von Frühkapitalismus, und die andere versucht, diesen Gesetzentwurf, der für Deutschland wirklich wesentlich ist, durch eine besondere und

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was nun?)

– lassen Sie mich doch bitte ausreden – vielleicht etwas schiefe Wahrnehmung der Situation in einen Schrank zu stellen, in den er nicht gehört.

Dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen und nachhaltig, und er ordnet in Deutschland etwas, was dringend geordnet werden muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er ordnet eine gute Vergaberechtspolitik, bei der es immerhin um etwa 12 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes geht. In Deutschland werden jährlich öffentliche Aufträge im Umfang von circa 300 Milliarden Euro vergeben. Dafür brauchen wir klare und eindeutige Regeln. Frau Dröge, diese Regeln haben wir mit diesem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen, dass das Vergaberecht in Deutschland einfacher und anwenderfreundlich wird und dass vergleichbare Sachverhalte, die bisher mehrfach unterschiedlich geregelt worden sind, einheitlich geregelt werden. Insofern ist die Modernisierung dieses Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen ein richtiger Weg, um mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen.

Natürlich sind die Struktur und der Inhalt des deutschen Vergaberechts in der Vergangenheit schon immer sehr komplex gewesen. Wer sagt das nicht! Aber diese Reform – das sage ich noch einmal – ist ausgewogen. Dieser Gesetzentwurf findet überwiegend sehr positive Resonanz.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig!)

Dies ist umso bemerkenswerter, als die Beteiligten in diesen Prozess zum Teil sehr unterschiedliche Positionen eingebracht haben.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!)

Auch die Vertreter des Bundesrates, liebe Frau Dröge, haben die wesentlichen Inhalte dieses Regierungsentwurfes bestätigt und werden über den Entwurf morgen abschließend beraten. Wir werden sehen, mit welchem Erfolg.

Zu diesem neuen Vergaberecht ist aber auch zu erwähnen, dass die Reform wegweisend ist. Sie ist besonders im Hinblick auf die neue Struktur des Vergaberechtes wegweisend. Alle wesentlichen Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinie werden künftig in einem Gesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, verankert. Damit wird erstmals der Ablauf des gesamten Vergabeverfahrens im Gesetz klar und deutlich vorgezeichnet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund den Ländern mit diesem Gesamtpaket aus Gesetz und Verordnung ein Vorbild sein wird.

Diese Reform ist nachhaltig. Im Vergabeverfahren finden sich soziale, ökologische und innovative Aspekte, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig stärker Berücksichtigung finden werden. Welche Nachhaltigkeitskriterien verlangt werden, darüber entscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Auftraggeber; denn je strenger die Vorgaben im Hinblick auf eine nachhaltige Beschaffung ausfallen, desto bürokratischer werden natürlich in der Tendenz die Regelungen und desto schwieriger die Kontrolle.

(Barbara Lanzinger [CDU/CSU]: Genau!)

Ich komme zum Schluss. Diese Reform ist auch sozial – das, was der Kollege Held, vorgetragen hat, ist richtig –: Wir haben erreicht, dass es bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonenverkehr keine Probleme gibt, und wir haben das Ganze auf einen guten Weg gebracht. Auch da gibt es endlich Klarheit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollege Beckmeyer. – Die nächste Rednerin: Barbara Lanzinger für die CSU/CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Herlind Gundelach [CDU/CSU]: Aber die Fraktion heißt immer noch andersrum!)

– Aber Frau Lanzinger kommt aus Bayern.