Ulla Schmidt - Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber das Wort.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6304510 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 146 |
| Tagesordnungspunkt | Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Von 2000 bis 2019 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2005 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Ulrich Kelber
Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Von 2000 bis 2019 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2005 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
