Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Haben Sie andere Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.