Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Hein, Und täglich grüßt das Murmeltier  – das fällt mir zu Ihrem Antrag ein. Wir debattieren wieder einmal die Abschaffung eines angeblichen Kooperationsverbotes in der Bildung, das angeblich im Grundgesetz verankert ist.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Angeblich“? Das steht in der Verfassung, Mann!)

Bereits begrifflich ist das in dieser Debatte eine Irreführung. Es gibt kein „Kooperationsverbot“,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch mal das Grundgesetz!)

sondern eine föderale Kooperationskultur.

(Beifall des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU])

Bund, Länder und Gemeinden, also Kommunen, engagieren sich seit Jahrzehnten gemeinsam im Bildungsbereich unserer Bundesrepublik. In unserem Grundgesetz ist von einem „kooperativen Bildungsföderalismus“ mit einer klaren Aufgabenzuteilung und somit klaren Zuständigkeiten die Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher haben wir, so glaubte ich, auf Bundesebene einen gesellschaftlichen Konsens und ein gemeinsames Ziel, nämlich mehr Einheitlichkeit, mehr Vergleichbarkeit und mehr Transparenz im deutschen Schulsystem. Wir wollen innerdeutsche Mobilität ermöglichen. Wir wollen Mindeststandards. Wir wollen einen Grundkanon an Wissen. Wir wollen Verbindlichkeit bei den Bildungsvereinbarungen der Bundesländer untereinander.

Das war bisher in dieser Debatte unter dem Stichwort „Aufhebung eines angeblichen Kooperationsverbotes“ das eigentliche Anliegen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie das nicht verfolgt?)

Dabei haben wir festgestellt, dass die Arbeit der Kultusministerkonferenz stark verbesserungswürdig ist. Daher werben wir für einen Staatsvertrag der Bundesländer in diesem Bereich, ähnlich wie wir das bereits beim Rundfunk kennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bekommt unsere langjährige Debatte einen ganz neuen Zungenschlag. Der Linken geht es nicht um Vergleichbarkeit und mehr Vereinheitlichung im deutschen Schulsystem. Sie will einfach nur Geld: Geld für Schulen und für Kindergärten, für Sozialarbeit und interkulturelle Bildung, Geld für Inklusion,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Dann haben Sie aber nicht gut gelesen!)

einfach nur Geld im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Diese sollen das nach Gutdünken ausgeben können. Der Bund soll die Gießkanne füllen, und die Länder schütten aus. Nicht mit uns!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute lässt die Linke ihre Maske fallen.

(Lachen bei der LINKEN)

Es geht ihr nicht um Inhalte. Es geht ihr nicht um die Stärkung unserer schulischen Bildung. Nein, es geht ihr nur um Geld für die Bundesländer. Dann sollte die Linke einen Antrag stellen, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen, aber keinen Antrag auf Verfassungsänderung mit dem Ziel, dass die Bundesländer noch mehr Geld vom Bund erhalten.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Beschränkte Sichtweise!)

Für meine Fraktion stelle ich fest, dass eine Verfassungsänderung das falsche Instrument ist, um das Ziel der Linken zu erreichen.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Warum haben Sie es dann bei der Hochschule gemacht?)

Inhaltlich ist der hier gestellte Antrag völlig falsch. Es wird behauptet, der Bund engagiere sich nicht im Bereich der Bildung. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Sie behaupten, der Bund leistet keine Unterstützung bei der Kinderbetreuung: eine glatte Lüge. Allein für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung gibt der Bund Milliarden, und zwar zwischen 2008 und 2013  4 Milliarden Euro und zwischen 2013 und 2017  8,5 Milliarden Euro im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das sind die Fakten.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Spaltung im Bildungswesen, wenn der Bund kein Geld gibt. Ich erinnere Sie höflich an das Bildungs- und Teilhabepaket, das wir 2010 in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Mittagessenzuschuss, Lernförderung, Finanzierung von Sportvereinen und persönlichem Schulbedarf, Geld für Schulausflüge:

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Was ist da falsch?)

Das alles gibt es für bedürftige Kinder. Dafür stellen wir wiederum Milliarden des Bundes im Bereich Bildung zur Verfügung.

Es geht weiter. Sie beklagen in Ihrem Antrag mangelndes Engagement des Bundes bei Bildungsprogrammen für Flüchtlingskinder: wieder eine Unrichtigkeit in Ihrem Antrag. Ich erinnere an die Programme des BMBF: „Lesestart für Flüchtlingskinder“, „Kultur macht stark“ und das Programm der Bildungskoordinatoren. Für all das fließen Millionenbeträge in den Bildungsbereich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sehen: Wir brauchen keine Verfassungsänderung, um den Ländern und Kommunen Bundesgeld zur Verfügung zu stellen. Das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ist untauglich, um dieses Ziel zu erreichen.

Herr Schipanski, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, wir machen das schön fertig, und dann freue ich mich über die Kurzintervention meiner Kollegin Hein.

Wir geben als Bund seit vielen Jahren Milliardenbeträge in den Bildungsbereich. Was wir brauchen, sind eine Vereinheitlichung und eine bessere Vergleichbarkeit im deutschen Schulsystem. Das erreichen wir über einen gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer. Für diesen werbe ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich. Dem Bund steht dabei verfassungsrechtlich eine koordinierende Rolle zu. Das ist ein pragmatischer Lösungsweg, dem sich die Bundesländer nicht länger verweigern sollten. Diesen Lösungsweg sollten wir gemeinsam verfolgen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Özcan Mutlu das Wort.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein! Jetzt kommt die Kurzintervention!)

– Eine Kurzintervention muss man anmelden, sorry.

(Zurufe von der LINKEN: Das haben wir!)

– Nein, das ist etwas anderes als eine Zwischenfrage. Wenn Sie das wollen, erhalten Sie dafür das Wort. Aber es muss angemeldet werden.