Ich habe Ihrer Rede zugehört. Wir sind aber heute nicht im Bauausschuss – Sie haben von Häusern gesprochen und was noch alles –,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Einzige, was du verstanden hast! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Ich dachte, das verstehen Sie besser!)

sondern es geht um den Bildungsbereich

Ich habe Ihnen klar gesagt: Bisher haben wir immer dafür geworben, dass wir mehr Vergleichbarkeit, mehr Einheitlichkeit und mehr Transparenz in unserem Schulsystem haben wollen. Unter diesem Punkt haben wir das auch immer diskutiert. Wir haben immer für den Staatsvertrag geworben, den ich Ihnen heute noch einmal dargeboten habe. Sie kommen mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrument einer Verfassungsänderung in diesem Punkt nicht weiter. Daher haben wir Ihnen heute unseren pragmatischen Weg aufgezeigt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blockieren doch die Verfassungsänderung! Blockadepartei!)

– Nein, wir sind keine Blockadepartei.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie blockieren!)

Von daher kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Ich freue mich, wenn Sie uns bei den Zielen, die ich aufgezeigt habe, unterstützen wollen.

In Ihrem Antrag geht es nur darum, Geld vom Bund zu den Bundesländern zu transferieren. Das wollen wir weder mit einer Verfassungsänderung noch auf andere Art und Weise.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Gut, das müssen Sie mit Ihren Leuten ausmachen!)

Jetzt spricht als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Özcan Mutlu.