Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als mir angekündigt wurde, dass die Linke über das Kooperationsverbot sprechen wolle,

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Haben Sie sich gefreut!)

habe ich mich sehr gefreut. Meine Freude wurde allerdings ein klein wenig getrübt, als ich Ihren Antrag gelesen habe: großes Potpourri mit vielen Ideen und von allem etwas. Gleichwohl: Ihre Einladung zur Diskussion nehmen wir in der SPD-Fraktion sehr gern an; Sie haben es eben schon bei Ernst Dieter Rossmann gehört. Richtig ist, dass in der Tat schon der Begriff „Kooperationsverbot“ deutlich macht, mit welchem Irrsinn wir es hier eigentlich zu tun haben.

Herr Schipanski, es geht darum, dass Bund und Länder nicht dauerhaft und nicht offiziell miteinander ins Gespräch kommen und zusammenarbeiten können.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Selbstverständlich machen wir das offiziell!)

In anderen Ländern – wenn Sie Auslandsreisen machen, werden Sie das sehen – versteht das kein Mensch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – René Röspel [SPD]: Das versteht auch bei mir zu Hause kein Mensch!)

Wir reden gern über Bildungsketten – das tun wir auch in der Großen Koalition zur Genüge –: über frühkindliche Bildung, berufliche Bildung – darüber haben wir heute Morgen diskutiert –, Hochschulbildung. Dass wir bei diesen Bildungsketten auf Bundesseite ausgerechnet über die schulische Bildung nicht sprechen sollen, das erschließt sich mir nicht.

Sie gehen dabei gern auf die Situation der Länder ein – das ist richtig; das ist gut so –, aber wir sollten doch jetzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – ich meine damit die Integrationspolitik – einmal gucken, ob wir nicht mit bisherigen Weisheiten aufräumen müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nie weise!)

Ich will zugeben – lassen Sie mich das ausdrücklich vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde von gestern sagen –: Mich beunruhigen die Ereignisse von Köln außerordentlich. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum sich angesichts der großen Herausforderung, die wir in der Integrationspolitik haben, jetzt nur diejenigen zu Wort melden, die offensichtlich eine repressive Politik verfolgen. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich finde, es ist richtig, dass wir das Sexualstrafrecht reformieren, dass wir Gewalt gegen Frauen, insbesondere sexualisierte Gewalt, hart bestrafen. Aber wir können doch als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker zu diesen Ereignissen nicht schweigen. Deshalb, denke ich, müssen wir auch an der Stelle über Schulpolitik, über das Kooperationsverbot und insbesondere über das Fallen des Kooperationsverbotes sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau De Ridder?

Ja, gern.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, haben Sie genaue Vorstellungen? Können Sie vielleicht etwas entwickeln, so auf die Schnelle, in den drei Minuten, so nebenher? Als Kölnerin interessiert mich das. Ich habe auch Vorstellungen. Das wäre einmal interessant zu hören; das passt jetzt.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wie kann das denn sein, dass aus der eigenen Fraktion eine Zwischenfrage gestellt wird? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist jetzt natürlich eine Herausforderung. Ich verstehe Ihre Frage, liebe Frau Scho-Antwerpes, dahin gehend, dass wir noch einmal überlegen müssen: Was heißt denn Integrationspolitik vor dem Hintergrund der Schulpolitik? Wir sehen an den Kölner Ereignissen – das werden insbesondere Sie als Kölnerin bestätigen können –, dass wir hier offensichtlich ein Genderproblem haben. Welche Einrichtung, wenn nicht die Schule, ist besonders dazu aufgerufen, genau dieses Thema aufzugreifen und deutlich zu machen, wie sich die Geschlechter zueinander verhalten? Warum soll man Schülerinnen und Schülern das nicht beibringen?

Im Übrigen geht es darum, Lehrerinnen und Lehrern zu vermitteln, hier beispielsweise über Diversität zu sprechen und möglicherweise auch über Vorurteile zu sprechen, die gerade auch Lehrerinnen und Lehrer haben – sicher nicht alle –, besonders was Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund angeht, und die abgeräumt werden müssen. Ich denke, da können wir ansetzen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist vor allem, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen und sie nicht wiederholen dürfen. Nach zehn Jahren Kooperationsverbot, meine ich, ist das endlich angesagt. Die Hochschulreform – das werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Union zugeben – war doch richtig. Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, der beste Weg aus der Armut – das ist keine Erfindung von mir – ist der Schulweg. Ihn müssen wir beschreiten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um gute Ideen sowie darum, dass wir einen Bildungs- und Wertekanon entwickeln. Das ist doch Ihre Debatte an dieser Stelle.