Volker BeckDIE GRÜNEN - Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Sie nach Ihren letzten Worten schon fragen, ob Sie der Meinung sind, dass die Menschen bestraft werden sollten, die in Lübeck Geld gesammelt haben, damit Flüchtlinge, die in den vergangenen drei Wochen per Fähre von Travemünde nach Schweden gereist sind, die Tickets kaufen konnten. Ist das Ihrer Ansicht nach illegale Schleuserei oder Beihilfe zu illegaler Schleuserei und damit strafwürdig?
Der zuständige Staatsanwalt ist der Auffassung, es erfülle zwar den objektiven Tatbestand; mögliche Ermittlungsverfahren würden aber wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Halten Sie diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch, und würden Sie der Staatsanwaltschaft anraten, hier rigoros anzuklagen?
Herr Ullrich, bitte.
(Zuruf von der CDU/CSU: Stehen bleiben, Herr Beck!)
– Ja, es wäre schon gut, stehen zu bleiben. Das ist ja auch für den Rücken nicht schlecht. – Herr Ullrich.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6424465 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 150 |
Tagesordnungspunkt | Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften |