15.01.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 150 / Tagesordnungspunkt 21

Volker BeckDIE GRÜNEN - Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Sie nach Ihren letzten Worten schon fragen, ob Sie der Meinung sind, dass die Menschen bestraft werden sollten, die in Lübeck Geld gesammelt haben, damit Flüchtlinge, die in den vergangenen drei Wochen per Fähre von Travemünde nach Schweden gereist sind, die Tickets kaufen konnten. Ist das Ihrer Ansicht nach illegale Schleuserei oder Beihilfe zu illegaler Schleuserei und damit strafwürdig?

Der zuständige Staatsanwalt ist der Auffassung, es erfülle zwar den objektiven Tatbestand; mögliche Ermittlungsverfahren würden aber wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Halten Sie diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch, und würden Sie der Staatsanwaltschaft anraten, hier rigoros anzuklagen?

Herr Ullrich, bitte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Stehen bleiben, Herr Beck!)

– Ja, es wäre schon gut, stehen zu bleiben. Das ist ja auch für den Rücken nicht schlecht. – Herr Ullrich.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6424465
Wahlperiode 18
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften
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