Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den kommenden Jahren müssen circa 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Nur so erhalten alle Wohnungssuchenden eine Chance, geeigneten Wohnraum zu finden. Darüber hinaus muss die Rate bei der Gebäudesanierung auf über 2 Prozent gesteigert werden. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wir sonst nicht.

Der deutsche Wohnungsmarkt steht also vor einer historischen Investitionsherausforderung. Neubau und Sanierung müssen zeitgleich zur Hochform auflaufen. Aber: Am Ende muss alles bezahlt werden. Kein vernünftiger Mensch wird in den Mietwohnungsbau oder in die energetische Sanierung von Mietwohnungen investieren, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann.

Ich verstehe es nun als unsere Aufgabe, die bestmöglichen Voraussetzungen für die notwendige Investitionsoffensive zu schaffen. Wir müssen die optimalen Rahmenbedingungen entwickeln. Die Arbeit daran wird kontinuierlich fortgesetzt, und sie erreicht hoffentlich heute ein weiteres Etappenziel, nämlich eine politische Verständigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder heute Abend über eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus.

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Wir hoffen, dass die Länder darüber sprechen!)

Sie wird bei richtiger Ausgestaltung der erfolgversprechende Baustein im Reigen der Maßnahmen sein, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt worden sind. Dazu nur zwei Stichworte: Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern – auch damit muss man sich beschäftigen –, richtige Baukostengrenzen.

Forderungen nach investitionsfeindlichen Änderungen am Mietrecht kann ich nur in einer Form kommentieren: eine ausgesprochen schlechte Idee. Wir brauchen keine Gesetzgebung zur sozialistischen Mangelverwaltung, sondern Anreize zur marktwirtschaftlichen Angebotsausweitung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das betrifft nicht nur die vorliegenden Anträge der Linken – da habe ich auch nichts anderes erwartet –,

(Caren Lay [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre eigentlich?)

sondern leider auch weite Teile der von Bundesminister Maas entwickelten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hören wir, wo das Problem liegt!)

Herr Staatssekretär Kelber, ich würde mich freuen, wenn Sie das dem Bundesminister ausrichten: weniger Ideologie, mehr Praxisbezug – dann passt das auch.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist diese Koalition am Ende? Schon längst! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurde heute Morgen gesagt, es gäbe keine Probleme in dieser Koalition! Wenn das kein Problem ist!)

Nur vermute ich, dass da am Ende nicht viel von Ihren Vorschlägen übrig bleibt. Verständigen wir uns auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart und machbar ist!

(Ulli Nissen [SPD]: Was vereinbart ist! Das ist wichtig!)

Auf die Ausweitung des Bezugszeitraums bei der Ermittlung der Vergleichsmiete hatte die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen verzichtet. Das wäre nämlich auch nicht bauförderlich. Die rosarote Seifenblase mit Amortisationsregelungen im Modernisierungsmietrecht ist ja auch schon seit langem geplatzt.

(Ulli Nissen [SPD]: Da brauchen wir ein Geben und ein Nehmen!)

Die Bundesregierung insgesamt hat sich also auch mit Zustimmung des Bundesministers Maas in mehreren Beschlüssen zum Klimaschutz dazu bekannt, dass Änderungen am Modernisierungsmietrecht die Anreize zur Modernisierung nicht verringern dürfen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Im Gegenteil!)

Das ist also der Gradmesser für alle dazu zu entwickelnden Ideen. Fundamentale Änderungen am Modernisierungsmietrecht stehen also überhaupt nicht zur Debatte.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber selbstverständlich!)

Der populistische Wettbewerb um die niedrigste Prozentzahl bei der Modernisierungsmieterhöhung geht zulasten der Klimaziele, geht zulasten der Umwelt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Als umwelt- und baupolitische Sprecherin bin ich vom Deutschen Mieterbund enttäuscht.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!)

Er führt eine rufschädigende Debatte um das bestehende Modernisierungsmietrecht: hier der profitorientierte Vermieter, auf der anderen Seite der arme Mieter.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine verquaste Ideologie!)

Ich kenne keinen investitionsfreundlichen und vor allem umsetzbaren Gegenvorschlag des Mieterbundes, auch nicht der Linken.

(Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie denn den Mietern?)

Im Gegenteil: Das, was mir vorliegt, bedeutet Verfall der Bausubstanz – da gebe ich Ihnen teilweise recht; hier in Berlin kann man das auch sehen – und Sanierungsstau auf ewig.

Wer Feuer schürt, sollte auch wissen, wie man es erfolgreich löscht.

(Ulli Nissen [SPD]: Ja! Gute Aussage!)

Lieber Mieterbund, unser Interesse muss doch sein, ein größeres Wohnungsangebot zu haben. Ja, es gibt auch schwarze Schafe aufseiten der Vermieter. Richtig ist, dass einige das bestehende Modernisierungsmietrecht nicht ordnungsgemäß anwenden. Sie trennen nicht sauber die Kosten der Instandhaltung von den Kosten der Modernisierung. Andere achten nicht auf die Grenze der Zumutbarkeit bzw. der Belastbarkeit der Mieter. Aber das ist nicht die Regel. Wir sollten mit der Schwarz-Weiß-Malerei aufhören; Herr Luczak hat schon darauf hingewiesen. Im Regelfall werden Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt, und die darauffolgende Modernisierungsmieterhöhung wird als angemessener Preis für den gestiegenen Wohnwert akzeptiert. All die ordentlich arbeitenden Vermieter sollten wir wegen der wenigen schwarzen Schafe nicht durch schlechtere Rahmenbedingungen bestrafen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir verbessern doch die Rahmenbedingungen! Sie werden besser!)

Übrigens kann in vielen Regionen Deutschlands gar nicht die maximal mögliche Modernisierungsmieterhöhung durchgesetzt werden. Der dortige Wohnungsmarkt gibt es nicht her. Auch da müssen wir wegen der energetischen Sanierung noch einmal genau hinschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So komme ich zu der Schlussfolgerung: Der beste Mieterschutz ist die Angebotsausweitung. Es gilt: Bauen, bauen, bauen. Erstens. Die Länder müssen zügig die vom Bund bereitgestellten Milliarden in wirksame und kraftvolle Wohnungsbauprogramme umsetzen. Herr Krischer, für den sozialen Wohnungsbau sind die Länder und die Kommunen zuständig, nicht der Bund.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Bund muss das Geld dafür geben!)

Zweitens. Die Kommunen sind angehalten, deutlich mehr Bauland auszuweisen. Die Länder müssen ihnen dafür auch mehr Spiel in den Landesentwicklungsplänen geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Drittens. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus muss effektiv und unbürokratisch erfolgen.

Normalerweise gilt: Klasse statt Masse.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist geklaut! Jetzt klauen Sie meinen Satz für materiell etwas anderes!)

Liebe Kollegen von der SPD, hier kommt es auf die Masse und nicht auf den Klassenkampf an.

(Widerspruch bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition ist nicht zerstritten! Und die Erde ist eine Scheibe!)

Also: Nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau abstellen, sondern auch auf Wohnungen für den Normalverdiener.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linken dokumentieren heute mit ihren Anträgen einmal mehr ihre populistische Gedankenwelt.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Bei der SPD setze ich noch auf Vernunft und Einsicht. Liebe SPD-Kollegen, laufen Sie den anderen Genossen nicht hinterher. Sie können sie nicht links überholen, schon gar nicht beim Mietrecht.

(Ulli Nissen [SPD]: Frau Dött, wir haben eine Koalitionsvereinbarung!)

Bleiben Sie bei uns! Wir sind die Mitte und wissen, was gut für Deutschland ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Total daneben! – Caren Lay [DIE LINKE]: Helau und Alaaf!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An dieser Stelle würde ich auch gerne reden, Halina!)