Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir durch die vorliegenden Anträge zu so prominenter Zeit über bezahlbaren Wohnraum sprechen können. Dieser Bereich ist uns als rot-schwarzer Regierungskoalition besonders wichtig, wobei ich mir bei Frau Dött da nicht ganz so sicher bin. Liebe Frau Dött, ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier nicht eine solche Rede gehalten hätten, wenn Düsseldorf Ihr Wahlkreis wäre und Sie ihn direkt gewinnen wollten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, dann wäre sie jetzt fertig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist klasse, Anträge aus der Opposition heraus zu stellen; denn man muss sich ja nicht um die Realisierung kümmern. Der Mietspiegel ist hierfür ein Beispiel. Sie fordern, dass jede Stadt ab 25 000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen sollte. Der Bund und die Kommunen sollten die Kosten hälftig tragen.

Die Linke hat im Osten des Landes einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, ob sie in der Lage sind, ihre meist geringen Finanzmittel auch dafür zu nutzen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Wir als Bund planen konkrete Verbesserungen beim Mietspiegel. Wir wollen ihn auf eine breitere Basis stellen und unter anderem die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen. Auch bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll es Grenzen bis zu bestimmten Prozentsätzen des Einkommens geben.

Der angespannte Wohnungsmarkt steht bei vielen Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung. Ich komme aus Frankfurt am Main und weiß, wovon ich rede. „ Bauen, Mieten und Wohnen“ ist bei uns das bestimmende Thema. Die Vorschläge der Linken helfen da nicht weiter.

Zurück zu der Realität und zu den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben und wozu auch Länder und Kommunen beitragen müssen. Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Sie ist ein wichtiges Instrument, das Symptome bekämpft, nicht die Ursachen; das wissen wir alle. Manche Länder haben sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay zu?

Ja, gerne. Dann habe ich mehr Redezeit, danke.

Frau Lay.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind in Ihrer Rede schon mehrfach auf die Linke eingegangen und haben uns kritisiert. Geben Sie mir recht, dass der bisherige Debattenverlauf eher den Eindruck erweckt hat, als seien die Gemeinsamkeiten zwischen Linker und SPD in dieser Frage deutlich größer als die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union?

Geben Sie mir auch recht, dass mindestens zwei der Redner, die heute für die Union gesprochen haben, dem, was Minister Maas von der SPD, also von Ihrer Partei, vorgelegt hat, direkt und frontal widersprochen haben? Zwei der Rednerinnen und Redner haben gesagt, dass die Union das, was bei der Absenkung der Modernisierungsumlage vom Minister geplant ist, und auch das, was geplant ist, um den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen, gar nicht mittragen wird. Was halten Sie denn bitte schön davon?

(Beifall bei der LINKEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Frage! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Wir halten uns an den Koalitionsvertrag!)

Liebe Frau Lay, ich bin mir ganz sicher, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ganz genau Bescheid weiß, wie wichtig es ist, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Es ist in jeder Fraktion so – das ist auch bei Ihnen so –, dass man nicht in allen Themen zu 100 Prozent übereinstimmt. Das ist auch in der CDU/CSU so. Aber ich sehe hier viele Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich genau weiß, dass ihnen die Mieterinnen und Mieter wichtig sind. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass wir das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Greift doch die da drüben an! Die machen euch das Leben schwer, nicht wir!)

Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Ich muss hier die Grünen ansprechen. Ihr von den Grünen haltet immer tolle Reden. Aber was machen die Grünen in Hessen? Ich werde hier einige Punkte erwähnen, die mich wirklich erschrecken.

Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später. Sie wurde in meiner Stadt Frankfurt auch nicht flächendeckend für alle Stadtteile eingeführt. Das ist für die Mieterinnen und Mieter ganz schlecht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guckt euch mal die gesetzlichen Voraussetzungen an! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt ein schlechtes Gesetz gemacht!)

Sprechen Sie bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz muss konkretisieren, wo, welcher Stadtteil!)

– Frau Künast, zuhören bitte.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen reagiere ich ja! Sie kennen ja Ihr eigenes Gesetz nicht!)

Natürlich brauchen wir Maßnahmen gegen Luxussanierungen, die allein zur Profitmaximierung, zur Entmietung und damit zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern dienen sollen. Dagegen werden wir als Bund Initiativen ergreifen.

Aber auch Kommunen selbst können durch eine Milieuschutzsatzung gegen Luxussanierungen vorgehen. Dann müssten alle geplanten Modernisierungen der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist leider in Frankfurt-Ostend, dem Stadtteil der EZB, nicht passiert. Dort gibt es ein über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes negatives Beispiel für die Entmietungsversuche eines Miethais, die Wingertstraße 21. Es ist nur der großen Solidarität der dortigen Bewohner untereinander gemeinsam mit der Nachbarschaft zu verdanken, dass der Miethai mit seinen aus meiner Sicht brutalen Entmietungsversuchen keinen Erfolg hat. Liebe Wingertstraße 21, ihr habt mich weiter kämpferisch auf eurer Seite!

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Auch die Länder können viel tun, unter anderem eine Landesverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Dies würde uns in Frankfurt sehr helfen. Leider gibt es dies unter der schwarz-grünen Landesregierung Hessen nicht. Außerdem gibt es in Hessen weiterhin das große Problem der Eigenbedarfsklagen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Länder könnten durch eine Rechtsverordnung die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre verlängern. Unter Schwarz-Grün in Hessen ist diese Frist bei fünf Jahren geblieben, so wie das auch unter der CDU- und FDP-Regierung der Fall gewesen ist. Das finde ich sehr erschreckend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Es gibt viele Punkte, die wir gemeinsam klären können. Auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene müssen wir zusammenarbeiten. Ich bin mir ganz sicher – um noch einmal auf die CDU/CSU einzugehen –, dass wir das umsetzen werden, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau das!)

Als nächster Redner hat Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)