Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus Baden-Württemberg! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:

Die versprochene Umsetzung der Projektbeiratsforderungen zur Rheintalbahn stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion. Die Große Koalition hat während des gesamten Verfahrens klar die Umsetzung der betreffenden Kernforderungen zugesagt. Damit gewährleisten wir den Schutz der Menschen im Rheintal vor dem kommenden Schienenlärm.

Dieses Zitat stammt aus einer gemeinsamen Presseerklärung meines CDU-Kollegen Norbert Brackmann aus dem Haushaltsausschuss und mir vom 8. Dezember 2015. Damals haben wir über die beiden Anträge, über die wir heute abstimmen, in der Großen Koalition Einigkeit erzielt. Die SPD-Fraktion hat diese beiden Anträge schon am 15. Dezember 2015 einstimmig befürwortet. Nachdem die Union das jetzt am Dienstag auch getan hat, können wir heute darüber abstimmen. Das ist wunderbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die größte Bremserin!)

Diese beiden Anträge sind bemerkenswert. Ich möchte jetzt einmal, auch aus Respekt vor Ihrem Handeln, das Augenmerk auf den zweiten Antrag zu den Güterschwerverkehrstrassen in ganz Deutschland lenken. Ich bin jetzt seit fast 14 Jahren in diesem Hause. Es ist das allererste Mal, dass dieser Bundestag eine parlamentarische Initiative von solch einer Dimension unternimmt. Denn es werden nicht nur 1,5 Milliarden Euro zugunsten der Rheintalbahn, sondern mit dem zweiten Antrag werden perspektivisch für die nächsten 15 Jahre

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Irgendwie freut sie sich nicht richtig!)

auch Milliarden für andere Güterschwerverkehrstrassen in Deutschland zur Verfügung gestellt: vielleicht für die Betuwe-Bahn in Nordrhein-Westfalen, für die Y-Trasse in Niedersachsen, für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung oder andere. Unsere Große Koalition tut dies, und zwar die Abgeordneten, lieber Norbert Barthle, und nicht das Verkehrsministerium und auch nicht das Finanzministerium.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Manche machen und manche weniger!)

Beide Ministerien waren von diesem Antrag nicht sehr begeistert. Wir Abgeordneten setzen uns aber durch. Wir tun das auf Ihre Initiative hin.

Wir nehmen das, was heute für das Rheintal beschlossen wird, als Blaupause. Wir als Abgeordnete des Bundestages wollen, dass bundesweit auch andere Menschen, die ebenfalls an Güterschwerverkehrstrassen wohnen, nach diesem Vorbild – natürlich mit Beteiligung der dortigen Länder – künftig mehr Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erreichen können. Damit, liebe Kollegin Leidig von den Linken, tun wir genau das, von dem Sie vorhin gesagt haben, dass wir es angeblich nicht tun.

(Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Wir nutzen den Antrag zur Rheintalbahn, um bundesweite Standards an Güterschwerverkehrstrassen zu schaffen. Überall da, wo EU-Fördermittel fließen, wollen wir sie für übergesetzliche Maßnahmen zugunsten der Menschen einsetzen. Ich finde, das ist etwas, auf das das Parlament insgesamt richtig stolz sein kann. Das haben wir gut gemacht.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Bettina Hagedorn. – Nächster Redner: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)