Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir nehmen keine deutschen Seeleute, die sind zu teuer“, diese Antwort bekommen nautische Hochschulabsolventen immer öfter bei ihrer Jobsuche zu hören. Das bringt das Problem auf den Punkt: Die deutsche Seeschifffahrt ist in Seenot geraten. Von 2 850 Schiffen der deutschen Handelsflotte fahren aktuell weniger als 200 international unter deutscher Flagge. Mit jedem Schiff, das Deutschland verloren geht, verlieren wir auch Arbeitsplätze und damit langfristig das vorhandene Potenzial, unser Know-how in einer für uns so wichtigen Zukunftsbranche.

Eines ist völlig klar: Die weitere Ausflaggung deutscher Schiffe muss gestoppt werden. Um den Schifffahrtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, hat der Bund in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Weichen gestellt. Es wurden hier ja auch schon viele genannt. Leider konnten diese Maßnahmen den bisherigen Trend zu weiteren Ausflaggungen nicht aufhalten. Deshalb wird es höchste Zeit, dass auch wir – wie unsere europäischen Nachbarn – die Möglichkeiten nutzen, die uns die EU-Kommission in der Beihilfeleitlinie für den Seeverkehr bietet. Und das ist die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge – ebenso die Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung. Beide Maßnahmen wollen wir bis Ende 2020 zeitlich begrenzen. Dadurch geben wir dem Gesetzgeber zeitnah die Möglichkeit, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen vorzunehmen.

Damit haben wir geliefert. Jetzt sind auch die Reeder gefragt. Es braucht klare und verbindliche Zusagen für Ausbildungsplätze und Beschäftigung, für sozialverträgliche und tarifgebundene Arbeitsverträge. Nur so sichern wir langfristig die Beschäftigung und das maritime Know-how am Standort Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur so bieten wir den jungen Absolventen der Hochschulen, den Nautikern, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben.

Kontraproduktiv in diesem Verfahren sind für mich auch die Pläne des Ministeriums zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Allerdings!)

Die geplante Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Beschäftigten – hier nenne ich insbesondere den Wegfall des Schiffsmechanikers – ist nicht zielführend;

(Beifall bei der SPD)

denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht den weiteren Abbau. Deswegen machen wir das heute.

Vielen herzlichen Dank.