Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig irritiert durch Ihre Rede, Frau Menz. Die 2030-Agenda, die die Staats- und Regierungschefs im September letzten Jahres in New York beschlossen haben – und die G 77 waren dabei –, ist ein Meilenstein für einen weltweiten Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Es hat in den Verhandlungen viel Überzeugungskraft gefordert, dass alle mit im Boot sind. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Auch die G 77 waren dabei.

Nachhaltigkeit soll gemäß dieser Agenda zum Grundprinzip politischer Entscheidungen sowie aller gesellschaftlichen Handlungen werden; denn beides hängt eng zusammen, sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern. Die Umsetzung der Agenda erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte. Gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den NGOs, mit den Akteuren verfolgt die Bundesregierung unter Federführung von BMUB und BMZ das Ziel einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung in Deutschland selbst und ist bereit, andere Länder hierbei zu unterstützen.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die das Herzstück der 2030-Agenda bilden – es gibt auch noch 169 Unterziele –, fordern ein Umsteuern aller Staaten hin zu einer umweltverträglicheren, sozial inklusiven Wirtschaftsweise. Sie fordern menschenwürdige Arbeit für alle, den Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten und ein verantwortungsvolles, umweltschonendes Wirtschaften entlang der Produktions- und Lieferkette.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Produktions- und Lieferkette ist das eine, unsere Konsummuster sind das andere. Beides gehört zusammen, und deshalb ist auch die Gesellschaft gefordert.

Deutschland fängt hier nicht bei null an, kann aber insbesondere im Bereich nachhaltiger Produktions- und Konsummuster noch viel mehr erreichen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln, die Effizienz fortlaufend zu steigern und die Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen weiter zu reduzieren. Wir wollen, dass Deutschland zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften weltweit wird. Das ist nicht nur ein Regulatorium. Dadurch sorgen wir auch dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

Ich will hier noch einmal den Blick auf den Konsum werfen. Wir wollen ein Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum Ende Februar im Kabinett verabschieden. Es ist unser Anliegen, nachhaltigere Lebensstile und etablierte Umweltsiegel, zum Beispiel den Blauen Engel, der ein gutes und etabliertes Siegel ist, zu stärken und weiterzuentwickeln, sodass sich Verbraucher daran orientieren und tatsächlich nachhaltig konsumieren können.

Die Umsetzung der 2030-Agenda wird aber nur gelingen, wenn wir wissen, wo wir stehen und wie die Umsetzung gelingt. Deswegen sind wir in New York dafür eingetreten, dass wir einen robusten und effizienten Überprüfungsmechanismus einsetzen. Dieser wird sich in politisch hochrangigen Foren, im HLPF der UN, in jedem Jahr angeschaut. Um unseren Anspruch an einen solchen Überprüfungsmechanismus zu unterstreichen, gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir werden im Juli beim nächsten HLPF schon einmal darüber berichten. Wir sind die Ersten. Das heißt, die Welt wird auf uns schauen und darauf, was wir liefern. Wir können nicht nur von anderen die Erfüllung der Ziele einfordern. Die Welt wird sich ansehen, wie wir das meistern und wie erfolgreich wir sind.

Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein gutes Instrument, das ein wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda durch Deutschland und in Deutschland ist. Sie wird bis Oktober 2016 in einem Dialogprozess weiterentwickelt und sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Eines ist klar: 2016 muss mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda begonnen werden; denn der Kurswechsel, der auf dem Gipfel in New York im vergangenen Jahr beschlossen wurde und den wir alle gemeinsam erreichen wollen, ist überfällig. Wir wollen die extreme Armut beenden sowie die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit und auch den Klimawandel bekämpfen. Hierbei war es im vergangenen Jahr durchaus ein wichtiger Etappenschritt, dass der Klimagipfel in Paris so erfolgreich vonstattenging. Zudem wollen wir nachhaltige Produktions- und Lebensweisen sowie nachhaltige Konsummuster durchsetzen.

Ich danke herzlich.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Dr. Valerie Wilms.