29.01.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 153 / Tagesordnungspunkt 21

Klaus ErnstDIE LINKE - Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen

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Herr Dr. Uhl, ich mache die Kurzintervention nur sehr ungern, ich hätte mir eher einen direkten Dialog gewünscht. Ich bin kein Militärexperte, aber Abgeordneter, insofern geht es hier auch um meine Rechte. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, was mir jetzt eigentlich in der Debatte fehlt.

Es sind im Wesentlichen von der Union zwei Einsatzformen vorgetragen worden. Ich hätte erwartet, dass darauf irgendwie eingegangen würde.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Untertitel!)

Das Erste war der Drohneneinsatz. Er ist beschrieben worden. Wie ist es nun? Was passiert, wenn derjenige, der offensichtlich eine Kriegshandlung ausführt, nämlich eine Drohne steuert – dabei wissen wir, dass diese Drohnen inzwischen nicht nur aufklären, sondern auch etwas abwerfen bzw. schießen können –, dies nicht über einem Einsatzgebiet tut, sondern über einem friedlichen Gebiet? Dazu ist doch vorher eine ganz konkrete Frage von Herrn Dr. Schmidt gestellt worden: Ist ein solcher Einsatz nun zustimmungspflichtig durch das Parlament oder nicht? Wenn man so ein Gesetz macht, muss man doch eine klare Antwort geben können.

Eine zweite Frage wurde aus meiner Sicht ebenfalls vollkommen zu Recht gestellt: Was ist mit den Einsätzen, die jetzt nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen? Der Kern dieses Gesetzes besteht doch darin, dass bestimmte Einsätze nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen. Jetzt ist von Ausbildungseinsätzen, die nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen, die Rede gewesen. Wir wissen, dass die Bundeswehr Ausbildungseinsätze durchführt. Meine konkrete Frage lautet: Welche Einsätze, die gegenwärtig unter dem Titel „Ausbildungseinsätze“ oder unter anderen Titeln laufen – es sind über zehn, wenn ich es richtig im Kopf habe –, sind nicht mehr zustimmungspflichtig?

Das wären meine zwei ganz konkreten Fragen. Ich würde Sie wirklich bitten, darauf einzugehen, damit sich auch der Abgeordnete, der kein Militärexperte ist, ein Bild machen kann, wie es künftig aussehen soll. Werden wir dann noch beteiligt, oder werden wir dann nicht mehr beteiligt?

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Erwiderung der Kollege Uhl.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6483142
Wahlperiode 18
Sitzung 153
Tagesordnungspunkt Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen
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