Niels AnnenSPD - Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gehrcke, Sie können nicht von der Tatsache ablenken, dass Ihre Entscheidung, sich nicht an einer Kommission zu beteiligen, bei der es auch um die Sicherung von Parlamentsrechten geht – das steht in der Aufgabenbeschreibung –, vor allem darin begründet liegt – das sehen wir in vielen Debatten, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht –, dass Sie die inneren Widersprüche in Ihrer Fraktion nicht vor der versammelten Öffentlichkeit darstellen wollen, und dass Sie sich vor allem – ich bedauere das ausdrücklich – nicht an der Detailarbeit, der Gesetzesarbeit in der Kommission beteiligten wollen,
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Absurd!)
weil das offengelegt hätte, was Sie selber eben präsentiert haben: Frau Dağdelen hat gesagt, hier soll das Parlamentsrecht nicht nur beschnitten, sondern abgeschafft werden, und Sie sagen, Sie haben sich deswegen nicht beteiligt, weil in der Überschrift des Kommissionsauftrages sozusagen ein Adjektiv fehlt. Ich glaube, das entlarvt sich selber.
Beteiligen Sie sich an der Arbeit. Lesen Sie die Dokumente. Machen Sie konkrete Vorschläge. Dann werden Sie in Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nur gewinnen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Lautsprecher des Auswärtigen Amts!)
Nun hat die Kollegin Keul das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6483225 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 153 |
Tagesordnungspunkt | Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen |