Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wer kühne Pläne schmieden will, der sollte auch kühn denken können“, habe ich gedacht, als ich diesen Antrag las.

(Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hebt den Daumen – Heiterkeit)

Im Weiteren habe ich gemerkt: Dieses kühne Denken ist auf keiner der 13 Seiten zu finden, obwohl es dieses Denken bräuchte, wenn Sie den Titel wirklich ernst nehmen wollten.

Gleich vorn heißt es:

Der digitale Wandel ist im Begriff, die Mobilität zu revolutionieren.

Eine Revolution bedeutet, dass man etwas wirklich grundlegend verändert, dass man möglicherweise das Unterste zuoberst kehren muss, weil es verdeckt geblieben ist. Aber im Antrag ist das alles anders. Es werden lediglich vorhandene oder noch zu entwickelnde, fortzuschreibende Technologien angeführt und zu entwickelnde Computeranwendungen vorgestellt. Revolutioniert wird aber gar nichts.

Beispiele: Verkehrstelematik soll die Parkplatzsuche für Pkw in Städten erleichtern. Automatisiertes Autofahren soll den Menschen als „Risikofaktor Nummer eins“ – auch das steht im Text – ausschalten. Selbstfahrende Züge sollen den Lokführer überflüssig machen. Autofahrer sollen gläsern werden – dort, wo es für die Automobilindustrie von Nutzen ist. Mehr Vernetzung, mehr Sensorik – das ist zwar auch eine Zukunft der Mobilität, aber die sollten wir uns wirklich nicht wünschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie gehen das Thema falsch an. Sie wollen die Zukunft gestalten, ohne die Gegenwart begriffen zu haben; das ist mein Eindruck. Wenn Sie den heutigen Stau auf der Autobahn durch elektronische oder digitale Verkehrsbeeinflussungssysteme lediglich besser managen wollen, dann haben Sie doch den Stau schon akzeptiert. Das ist ein grundlegender Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Voraussetzungen für automatisiertes Autofahren schaffen wollen, dann müssen Sie doch vorher darüber nachdenken: Warum fahren so viele Menschen mit dem Auto? Das hat doch möglicherweise etwas damit zu tun, dass Wohnort und Arbeitsort weit auseinanderliegen und die Strecke anders kaum überwunden werden kann. Das hat unter Umständen etwas damit zu tun, dass wir in den kleineren Städten oder auf den Dörfern nicht jede halbe Stunde einen Bus oder eine Bahn zur Verfügung haben, um unsere Wege zurückzulegen. Wir müssen doch erst sagen, ob wir die gegenwärtige Verkehrssituation so akzeptieren, wie sie ist,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und dann darüber nachdenken, mit welchen Mitteln, die wir heute möglicherweise noch nicht haben, man zu Verbesserungen kommen kann. So wie Sie das angehen, ist es falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit Interesse habe ich das Kapitel „Automatisierung des Schienenverkehrs“ gelesen. Ihr Ziel ist, Züge künftig ohne Lokomotivführer fahren zu lassen. Das hat wenig mit den Mobilitätsinteressen der Menschen zu tun. Die Bahnkunden im Nahverkehr und im Fernverkehr wären doch schon sehr zufrieden, wenn sie vernünftige und garantierte Anschlüsse hätten, wenn sie vernünftige Auskünfte darüber bekämen, wann man zu welchem Zeitpunkt wo sein kann, wenn Verspätungen die Ausnahme und nicht die Regel wären. An dieser Stelle sollten neue technische Möglichkeiten, neue technische digitale Möglichkeiten genutzt werden, um die Sicherheit und den Komfort zu erhöhen.

Lärmschutz. Schon heute ist es möglich, jedes einzelne Rad eines Wagens im Betrieb zu kontrollieren, um festzustellen: Gibt es Flachstellen? Gibt es raue Oberflächen? Man kann den Wagen bei der nächsten Möglichkeit rausziehen und instand setzen, damit der Lärmschutz gesichert ist. Das ist ein Fortschritt für die Menschen, den sie heute wollen. Dafür brauchen wir Investitionen und keine großen Ideen wie die, mit denen hier umgegangen wird. Wir brauchen das Geld, damit wir zu vernünftigen Verkehrssystemen kommen. Es bedarf keiner – Zitat – „sanften Einführung vollautomatischer Systeme“.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie liefern keine Vorschläge dazu, wie mit den technischen Möglichkeiten schon im Hier und Jetzt handfeste Probleme im Verkehrssektor beseitigt werden können. Stattdessen gibt es ein Sammelsurium von Ideen ohne wirkliche Perspektive. „ Wo lassen sich per Computerisierung und Vernetzung menschliche Entscheidungen und der Mensch selbst überflüssig machen?“, das ist der Kern Ihres Antrags, den wir nicht teilen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Autoren dieses Antrags haben ihrer Fantasie wirklich freien Lauf gelassen – das ist nachzulesen –, aber sie haben sich nicht an der schnöden Gegenwart abgearbeitet, und das geht nicht.

Sie beschreiben hier eine wahre Megamaschine, mit der Probleme gelöst werden sollen, die mancher gar nicht hat. Das ist altes Denken, und mit dem werden wir den neuen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen vor der Aufgabe, Verkehrssysteme zu schaffen, die für die Menschen einfach zu benutzen sind, die sie sicher und bequem an ihren Wohnort bringen.

Einzig im Kapitel „Automatisierung in der Logistik“ – ich komme zum Schluss – sind ansatzweise sinnvolle Vorschläge zu finden, etwa die Forderung nach einem elektronischen Frachtbrief und nach verpflichtender Einführung eines Toter-Winkel-Assistenten für Lkw, um Unfälle beim Abbiegen zu verhindern.

Der Antrag vermittelt:

Erstens. Die Probleme sollen alle mit Technik lösbar sein.

Zweitens. Der Mensch als Stör- und Risikofaktor muss weitgehend ersetzt werden.

Das ist mit der Linken nicht zu machen. Ziehen Sie deshalb Ihren Antrag zurück,

(Maik Beermann [CDU/CSU]: Niemals! – Arno Klare [SPD]: Wir denken darüber nach!)

um die wirklichen Probleme erkennen zu können und die Instrumente zu finden, die wir brauchen, um das zu ändern.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Andreas Rimkus von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)