Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kauder, weil Ihnen immer alles Mögliche einfällt, möchte ich sagen: Wenn ich Sie sehe, fällt mir vor allem immer ­Heckler & Koch ein, die Rüstungsschmiede in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Mich wundert es schon: Sie thematisieren hier die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die Kanzlerin will Fluchtursachen bekämpfen usw., aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Millionen von Kleinwaffen aus Ihrem Wahlkreis exportiert werden, wovon die CDU durch Wahlspenden direkt profitiert. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Solange Sie zu den Rüstungsexporten nichts sagen, müssen Sie zum ganzen Thema Fluchtursachen schweigen. Das ist eine verlogene Politik, die Sie hier betreiben, weil es in der Realität anders aussieht.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben gerade erwähnt, es gehe jetzt um den Schutz der Außengrenzen. Jetzt sollen NATO-Kriegsschiffe an die Grenzen geschickt werden. Ist das Grenzsicherung? Das, was Sie betreiben, ist eine Militarisierung, eine militarisierte Migrationsabwehr. Was werden die Schiffe dort vorfinden?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wasser!)

Sie finden Schlauchboote mit Frauen und Kindern vor.

(Zurufe von der CDU/CSU: Die werden gerettet!)

So ist die Realität vor Lesbos im Moment. Meine Frage ist: Können Sie es mit den europäischen Werten, die Sie hier vorne immer rauf und runter zitieren, vereinbaren, dass Sie jetzt Kriegsschiffe gegen die Flüchtlinge einsetzen? Es gab im Januar schon 350 ertrunkene Menschen vor Lesbos.

Vielleicht nehmen Sie einmal die Botschaft von Ai Weiwei an, einem weltbekannten chinesischen Künstler, der vor einigen Tagen hier am Pariser Platz Rettungswesten aufgehängt hat, als eine Mahnung an unseren humanitären Auftrag.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Am Gendarmenmarkt!)

Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)