17.02.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 1

- Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und stimmen zuerst über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7543 ab, für den namentliche Abstimmung verlangt wurde. Danach gibt es noch zwei weitere Abstimmungen. Nur die erste Abstimmung ist namentlich.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung.

Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen nun die Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke fort.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7544. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung durch die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7545. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass zur namentlichen Abstimmung verschiedene Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6561972
Wahlperiode 18
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel
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