Edelgard Bulmahn - Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes. – Bei diesem Titel muss ich es richtig ablesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7578, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6986 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7579? – Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7580, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7581. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7582 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7583 auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Nein. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6567664 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 155 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes |