Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land derzeit vor einer der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik steht. Es geht aus meiner Sicht so stark wie schon lange nicht mehr darum,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die „Herrschaft des Unrechts“!)

dass wir alle an den Stellen, an denen wir Verantwortung tragen, dazu beitragen, dass der innere Zusammenhalt unseres Landes nicht verloren geht. Ich sehe die große Gefahr einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft, einer Stärkung der Zentrifugalkräfte und eines Auseinanderdiffundierens unserer Gesellschaft.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sie teilen mit der „Herrschaft des Unrechts“!)

Das kann nicht in unserem Interesse sein. Das kann nicht im Interesse der hier vertretenen Parteien sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Bartsch und Herr Kollege von Notz, Sie können die CSU verunglimpfen, Sie können die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpfen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nicht verunglimpfen, beschreiben! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ver­unglimpfen? Das war Herr Seehofer!)

Ich sehe das sehr gelassen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –; denn das hilft uns in Bayern. Je mehr Sie uns beschimpfen, desto mehr profitiert die CSU in Bayern davon. Aber ich sage auch – und das meine ich ganz ernsthaft –: Wenn Sie dazu auffordern, nicht die Probleme zu benennen,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt?)

die sich in unserem Land stellen, wenn Sie dazu auffordern, die Ängste und Bedenken unserer Bevölkerung zu ignorieren,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das macht doch keiner!)

dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen. Sie leiten Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten,

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Herrschaft des Unrechts“!)

und Sie tragen mit dazu bei, dass sich unsere Bevölkerung weiter von der Politik abgrenzt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Herrschaft des Unrechts“ in Bayern!)

Herr Bartsch, Sie fordern dazu auf, dass die CSU wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren soll.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Genau!)

Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland fährt gut damit, dass Bayern ein fester Bestandteil Deutschlands ist. Das meine ich ernst. Seit der Wiedervereinigung sind über 2 Millionen Bundesbürger nach Bayern gezogen. Also, so schlecht können die Bedingungen in Bayern nicht sein. Bayern zahlt über die Hälfte des Länderfinanz­ausgleiches.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bartsch, was Sie mehr besorgen sollte – das meine ich auch ernst – als die CSU, ist, dass offenbar ein Fraktionskollege von Ihnen einen ehemaligen RAF-Terroristen als Angestellten beschäftigen will, der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuches verurteilt wurde.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh!)

Das ist schäbig. Das ist schändlich. Herr Bartsch, kümmern Sie sich um diese Angelegenheit und nicht um die Befindlichkeiten der CSU!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sage Ihnen ganz klar: Es wird Ihnen nicht gelingen – so sehr Sie hier auch über die CSU und über die Haltung der bayerischen Staatsregierung schwadronieren –,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schwadronieren nicht! Wir setzen uns mit dem Dreck auseinander, den Sie verbreiten!)

die CDU und die CSU auseinanderzudividieren. CDU und CSU sind die Taktgeber, wenn es darum geht, die Asylgesetzgebung sachgerecht und angemessen voranzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. von Notz?

Sehr gerne. Selbstverständlich.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Na ja, „sehr gerne“ nicht gerade!)

Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie etwas fragen. Man kann die Linke ja immer kritisieren, für Praktikanten und so;

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Mitarbeiter!)

aber in Zeiten, in denen Ihr Ministerpräsident zu Wladimir Putin reist und mit ihm auf enge Kooperation macht, sollte man sich zurückhalten.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen erwarte ich von Ihnen als innenpolitischer Sprecher von der CSU eine Interpretation, ein klares Statement, wie denn bitte die Aussage von Herrn Seehofer – „Herrschaft des Unrechts“ – zu interpretieren ist. Legen Sie mir das einmal aus, damit ich das verstehe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege von Notz. – Um auf Ihre erste Einlassung einzugehen: Ich sehe das beileibe nicht so lapidar. Wenn ein ehemaliger RAF-Terrorist, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht hat, von einem Kollegen in diesem Haus als Angestellter beschäftigt werden soll,

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Wird!)

dann ist das aus meiner Sicht ein Skandal. Sonst zitieren Sie ja doch immer so gerne Skandale.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt zu Ihren beiden konkreten Fragen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin!)

Der russische Präsident Putin ist mit Sicherheit kein einfacher Verhandlungspartner.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Ich sage auch ganz offen: Er hat zutiefst völkerrechtswidrig gehandelt, als die Krim annektiert wurde. Aber eines gehört aus meiner Sicht auch mit zur Wahrheit: Wir haben derzeit derart viele globale Konfliktherde,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da brauchen wir Herrn Seehofer, der hier von einem Unrechtsstaat redet, oder was?)

und wir werden die Russen bei der Lösung dieser Konflikte brauchen, ob wir wollen oder nicht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klingen wie Sahra Wagenknecht! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir ein Unrechtsstaat? Ja oder nein?)

Man muss mit den Russen und auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wenn es darum geht, die Situation im Mittleren und im Nahen Osten in den Griff zu bekommen. Auch wenn es darum geht, den Ukraine-Russland-Konflikt zu lösen, muss man den Gesprächsfaden mit den Russen wieder aufnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Herr Seehofer?)

Herr Kollege von Notz, ich glaube nicht, dass in der Weltgemeinschaft und zwischen den Staats- und Regierungschefs momentan zu viel gesprochen wird, sondern ich glaube, dass zu wenig gesprochen wird, um das klar zu sagen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir ein Unrechtsstaat oder nicht?)

Der bayerische Ministerpräsident hat die Punkte, die es anzusprechen gilt, bei seinem Besuch in Moskau sehr wohl kritisch angesprochen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir ein Unrechtsstaat? Ja oder nein?)

Aber eines muss klar sein: Man muss miteinander reden. Nur wenn wir miteinander reden, kommen wir bei der Lösung dieser Konflikte weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem Unrechtsstaat?)

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege von Notz, zum Thema „Herrschaft des Unrechts“.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sehr gut!)

Es ist nun einmal so – das ist auch die abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung –, dass die Vorgänge an den deutschen Außengrenzen, insbesondere an der bayerisch-österreichischen Grenze, derzeit so sind, dass Zurückweisungen rechtlich möglich wären.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, Bayern ist ein Unrechtsstaat! Jetzt verstehe ich das!)

Es ist eine politische Frage, ob man zu dieser Maßnahme greift.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis!)

Ich würde nicht zuallererst zu dieser Maßnahme greifen; aber der Hinweis darauf, dass diese größtenteils unkontrollierte und unregistrierte Zuwanderung, insbesondere Ende letzten Jahres,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis, Herr Mayer!)

nicht im Einklang mit deutschem Recht war, ist aus meiner Sicht vollkommen richtig und legitim.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU sind gemeinsam Taktgeber, wenn es darum geht, diese große Herausforderung in den Griff zu bekommen. Vieles von dem, was jetzt im Rahmen des Asylpakets II ansteht, hätten wir gerne – auch das sage ich hier ganz offen – schon weitaus früher verabschiedet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun hat es etwas länger gedauert; aber was lange währt, wird endlich gut.

Wir verfolgen ganz deutlich drei Ziele:

Zum einen geht es darum, falsche Anreize zu reduzieren – mit Blick auf diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu bekommen oder als Flüchtling anerkannt zu werden. Wir haben dazu – dies ist auch einmal klar zu sagen – im letzten Jahr weitreichende Maßnahmen ergriffen. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten alle stärker über das reden, was wir im vergangenen Jahr an gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet haben, zum Beispiel darüber, dass der gesamte Westbalkan jetzt eine sichere Herkunftsregion ist, was dazu geführt hat, dass kaum mehr ein Bewerber aus den sechs Ländern des westlichen Balkans kommt; dass wir wieder zum Sachleistungsprinzip zurückgekehrt sind – das Sachleistungsprinzip hat Vorrang vor dem Geldleistungsprinzip –; dass es die Möglichkeit gibt, Sozialleistungen für diejenigen zu reduzieren, die ausreisepflichtig sind, unser Land aber nicht verlassen. Das meine ich mit Reduzierung falscher Anreize. Das ist ein elementares Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Des Weiteren geht es darum, die Verfahren zu beschleunigen. Auch hier haben wir durchaus sehr weitreichende und auch sehr zielgerichtete Maßnahmen vorangebracht. Wir haben im letzten Monat das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Das führt dazu, dass jetzt eine lückenlose Registrierung ermöglicht wird – unmittelbar nach dem Eintritt in das Bundesgebiet.

Wir reichen ab Beginn des Februars einen Ankunftsnachweis an alle Flüchtlinge aus, die neu zu uns kommen. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Das dritte Ziel ist – das gehört auch zur Wahrheit mit dazu –, dass wir natürlich alles dafür tun müssen, dass die hohe Zahl derjenigen, die nach wie vor unser Land erreichen, deutlich, drastisch und schnell reduziert wird.

Ich sage auch ganz offen: Natürlich ist mir eine europäische und internationale Lösung lieber, als es mir nationale Maßnahmen sind. Ich unterstütze nachdrücklich unsere Bundeskanzlerin, wenn es darum geht, in Europa und gegenüber vielen europäischen Hauptstädten dafür zu werben, dass wir einen konzertierten gemeinsamen Ansatz an den Tag legen, wenn es darum geht, diese epochale Herausforderung, die auch Europa in die größte Krise seit seinem Bestehen gestürzt hat, in den Griff zu bekommen.

Nur – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu –: Die europäische Lösung lässt auf sich warten. Das liegt nicht am fehlenden Einsatz und am fehlenden Engagement der Bundeskanzlerin, sondern das liegt bedauerlicherweise daran, dass immer mehr nationale Egoismen in vielen Hauptstädten der Europäischen Union um sich greifen.

Deshalb – das sage ich ganz deutlich – müssen wir auch als Nationalstaat weiterhin handeln. Das Asylpaket II ist ein wichtiger und maßvoller Bestandteil in diesem Maßnahmenkatalog.

Noch eines zum Thema „Aussetzung des Familiennachzugs“, weil das von Ihnen vielmals als inhuman und skandalös diskreditiert wurde.

(Zustimmung des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das sind Brandstifter!)

Bis zum 1. August letzten Jahres war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir kehren schlichtweg nur zu dem Rechtszustand zurück, der bis zum 1. August 2015 gegolten hat,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Genauso ist das!)

an dem Sie auch nie irgendeinen Anstoß genommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt plötzlich sagen Sie, alles wäre unheimlich unmenschlich und skandalös. Bis zum 1. August haben Sie daran überhaupt keine Kritik geübt.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Um das auch zu sagen: Es ist bedauerlicherweise ein häufig praktiziertes Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser, dass sie minderjährige Kinder voranschicken, um damit zu erreichen, dass diese ihre Eltern nachziehen lassen können.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür bestrafen Sie jetzt die Kinder in Deutschland!)

Wir dürfen dieses Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser hier nicht zum Tragen kommen lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären Sie den Kindern mal! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal mit einem solchen Kind geredet, Herr Mayer? Haben Sie schon mal mit einem solchen Kind geredet? – Zuruf von der CDU/CSU: Dieses Geschäftsmodell zerstören wir! – Weitere Zurufe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesem Gesetzespaket auch die Abschiebungen erleichtern. Gestatten Sie einige Bemerkungen zum Thema Abschiebungen. Die Abschiebungen haben sich vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 verdoppelt. Das ist gut, aber ich sage ganz offen: Da sind alle Länder aufgefordert, sich noch mehr nach der Decke zu strecken und mehr zu tun.

15 Bundesländer haben es geschafft, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Bayern zum Beispiel hat sie vervierfacht. Ein einziges Bundesland war so erfolgreich – in Anführungszeichen – und hat es geschafft, im Jahr 2015 weniger Personen abzuschieben als im Jahr 2014. Das war, Herr Bartsch, ausgerechnet das Bundesland, in dem ein Linker Ministerpräsident ist – Gratulation!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn dann dieser linke Ministerpräsident noch dazu ankündigt, dass er nicht bereit ist, der Aufforderung des Bundesinnenministers zu folgen, ausreisepflichte afghanische Staatsbürger zu melden und diese in ihr Heimatland abzuschieben, halte ich das für skandalös; das sage ich klar, Herr Bartsch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine letzte kurze Bemerkung zum Ausweisungsrecht. Die jetzt beabsichtigte Verschärfung des Ausweisungsrechts ist sachgerecht, weil auch eines zur Wahrheit gehört: Wer sich ein derart schädliches und schäbiges Verbrechen hat zuschulden kommen lassen – –

Herr Kollege Mayer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?

Selbstverständlich, sehr gerne.

Herr Kollege Mayer, ich wollte Sie fragen zu den Abschiebungen, die Sie erwähnt haben – vierfach höhere Abschiebungszahlen in Bayern –, und zur Statistik. Ist Ihnen bewusst, dass die Bayern als einzige alle, die sie nicht mehr auffinden, mit zu denjenigen zählen, die freiwillig ausgereist sind?

Wenn man diese Zahlen herausrechnet – alle anderen Bundesländer sagen nicht, dass diejenigen, die sie nicht mehr auffinden, offensichtlich ausgereist sind –, ist der Unterschied zwischen Bayern und den anderen Bundesländern gar nicht mehr so groß. Sind Sie auch dafür, dass man das harmonisiert und sich darauf einigt, dass nur noch die, von denen man sicher ist, dass sie ausgereist sind, auch als Ausgereiste zählen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schummelnummer!)

Sehr verehrte Frau Kollegin Brantner, mir geht es ja gar nicht darum, Bayern zu glorifizieren.

(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! Wie kann man das nur denken? – Burkhard Lischka [SPD]: Eigentlich schade!)

– Nein, das meine ich wirklich sehr ernst. – Ich habe zu Beginn meiner Rede wirklich ernsthaft darauf hingewiesen, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass der innere Zusammenhalt unseres Landes so bleibt, wie er jetzt ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Gott sei Dank! Das ist ja auch der Bundestag hier!)

Ich sehe die große Gefahr, dass nicht nur Parteien auseinanderdiffundieren, sondern dass wir momentan auch unser Land auf einen Weg bringen, auf dem es sich eher auseinanderentwickelt als beieinanderbleibt.

Aber um eines klar zu sagen: Es ist nun einmal so, dass die Abschiebepolitik in Bayern konsequenter und effektiver ist als in vielen anderen Bundesländern.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Es gibt manche Bundesländer, die nicht einmal mehr über entsprechende Möglichkeiten verfügen, abzuschiebende Personen in Gewahrsam zu nehmen. Manche Bundesländer wie Schleswig-Holstein machen es sich ganz einfach: Sie haben überhaupt kein Abschiebegefängnis. In der Konsequenz werden natürlich auch deutlich weniger Abschiebungen durchgeführt als in anderen Bundesländern.

(Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schummeln bei Ihrer Statistik, Herr Mayer!)

Bayern und vor allem der bayerische Innenminister machen eine sehr konsequente Abschiebepolitik.

Um auch dies klar zu sagen: Nur durch konsequente und effektive Abschiebungen wird auch das richtige Signal an die Länder gesetzt, in denen sich potenzielle Flüchtlinge aufhalten – dass es unter diesen Gegebenheiten keinen Sinn mehr macht, sich auf diesen gefahrvollen, für viele bedauerlicherweise sogar tödlichen Weg nach Europa zu machen –, weil dadurch festgestellt wird: Wenn eine Person ausreisepflichtig ist, dann muss sie unser Land in der Konsequenz schnell und zügig verlassen.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Antwort auf die Frage!)

Natürlich sind mir freiwillige Ausreisen lieber als zwangsweise Abschiebungen. Natürlich wäre es schön, wenn mehr Personen der Aufforderung nachkämen, unser Land freiwillig zu verlassen. Aber in der letzten Konsequenz muss der Staat natürlich handlungsfähig bleiben und die Personen, die nicht bereit sind, freiwillig die Rückreise anzutreten, zwangsweise in ihr Heimatland zurückführen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das war nicht die Frage, Herr Mayer! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage war eine andere!)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zum Thema Ausweisungsrecht. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Verschärfung des Ausweisungsrechts ist alles andere als Symbolpolitik oder Aktionismus. Sie ist aus meiner Sicht eine sehr maßvolle, sachgerechte Ergänzung des bisherigen Ausweisungsrechts, weil klargemacht wird: Wenn sich jemand ein schändliches Verbrechen gegen die sexuelle Integrität, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben oder gegen das Eigentum hat zuschulden kommen lassen, dann hat er damit auch sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land zügig verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

In diesem Sinne: Ich glaube, das Gesetzespaket, das heute eingebracht wird – das Asylpaket II und die Verschärfung des Ausweisungsrechts –, ist sachgerecht und maßvoll. An diesem Gesetzespaket wird auch deutlich: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir haben noch weitere große Herausforderungen und Probleme vor uns. Aber mit diesem Paket werden wir konsequent reagieren. Deshalb bitte ich um eine zügige Behandlung in den Ausschüssen und dann auch um eine zügige Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Herr Landesinnenminister Ralf Jäger.

(Beifall bei der SPD)