Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Satz „Wir schaffen das“ wird irgendwann vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen. Dieser Satz beinhaltet zunächst ein Versprechen, ein Versprechen an die Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen. Er ist zugleich aber auch eine Verpflichtung für diejenigen, die ihn umsetzen sollen und müssen.

Wer ist eigentlich „wir“? Ein Dach über dem Kopf organisieren, die Versorgung sicherstellen, die Flüchtlinge registrieren, sie medizinisch betreuen, die Sprachvermittlung organisieren, Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, die Beschulung organisieren, schlichtweg Integration leisten, das ist die Leistung der Länder, aber vor allem der Kommunen.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Richtig!)

Der Bund hat eine wichtige Aufgabe: Asylanträge zu bearbeiten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Länder umsetzen sollen!)

Meine Damen und Herren, die Länder und ich selbst erkennen die besonderen Bemühungen der Kanzlerin, von Außenminister Steinmeier und auch von Herrn Bundesinnenminister de Maizière, eine europäische Lösung im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland zu suchen, ausdrücklich an. Aber in der Zeit dieser Bemühungen geht das Tagesgeschäft für Länder und Kommunen weiter. Das bedeutet, dass sie jeden Tag weitere, zusätzliche Menschen unterzubringen haben – jeden Tag zusätzliche. Von einer entspannten Lage kann definitiv nicht gesprochen werden, auch wenn die Zahlen jetzt etwas zurückgegangen sind. Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir nur im Januar 19 000 Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel untergebracht. Tatsächlich sind übrigens 27 000 angekommen. All diese müssen registriert, geröntgt und untergebracht bzw. beherbergt werden. Mit dem „wir“ im Satz „Wir schaffen das“ sind auch unsere Kommunen gemeint, die Unglaubliches leisten.

(Beifall im ganzen Hause)

Der Alltag in den Städten und Gemeinden ist zurzeit 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das ist im letzten Jahr gelungen – im Übrigen auch durch unzählige Freiwillige, die zum Teil ihren Jahresurlaub genommen oder mit ihrem Arbeitgeber das Agreement getroffen haben, statt zu arbeiten, in der Flüchtlingsunterbringung tätig zu sein. Nach meinem Eindruck lässt das auch nicht nach. Das alles ist in den Kommunen dieses Landes geleistet worden. In denselben Kommunen finden aktuell aber auch Diskussionen darüber statt, die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer erhöhen und Bibliotheken oder Jugendzentren schließen zu müssen, weil die Kosten der Flüchtlingsunterbringung so hoch geworden sind. Deshalb meine Anregung: Man kann Haushaltsüberschüsse auch dafür nutzen, die Kommunen in diesem Land zu entlasten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben wir ja auch gemacht!)

Die Kommunen haben die größte Last zu tragen; sie müssen die Menschen unterbringen und ihnen das vor Ort auch erklären.

Das Asylpaket II ist wichtig. Das gilt auch in Bezug auf das Thema Rückführung; denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es die große Akzeptanz, diese Willkommenskultur, die in Deutschland herrscht – allein im letzten Jahr wurden 1 Million Flüchtlinge aufgenommen –, nur dann weiterhin geben wird, wenn der Rechtsstaat deutlich macht, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren müssen, und zwar so schnell wie möglich, weil das nur fair ist, bevor Integrationsprozesse beginnen und später abgebrochen werden müssen.

(Beifall bei der SPD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Das können Sie doch machen! Wer hindert Sie denn daran? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann legen Sie los!)

Das, was heute hier zum Asylpaket II und zur Rückführung beraten wird, kann nur der erste Schritt sein. Auch wenn es zukünftig leichter sein soll, schneller zurückzuführen, steht die Rückführung immer nur am Ende eines Asylverfahrens, und die Asylverfahren in Deutschland dauern trotz aller Anstrengungen und trotz aller Bemühungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach wie vor viel zu lange.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Strobl, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Asylantrags eines Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten dauert ganz konkret 14,7 Monate nach Antragstellung.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Deshalb wäre es gut, wir machen sie zu sicheren Herkunftsländern! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sicheres Herkunftsland, und alles ist gut! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann machen wir sie zu sicheren Drittstaaten!)

Bis zur Antragstellung hat dieser Mensch acht Monate zu warten. Das heißt, weil diese Verfahren zu lange dauern, sind Menschen, die eigentlich keinen Anspruch auf Schutz haben, fast zwei Jahre hier.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wenn es sichere Herkunftsländer sind, geht das viel schneller! Auch das Verwaltungsgerichtsverfahren geht dann übrigens schneller!)

Um auch das deutlich zu sagen, Herr Strobl: Ihre Argumentation, dass die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu einem Rückgang der Asylbewerber aus diesen Staaten geführt hat, ist falsch.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nicht dadurch, dass diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sondern lange davor – durch Maßnahmen des Bundesinnenministers, des Bundesaußenministers und vieler anderer Beteiligte – ist es insbesondere in Albanien gelungen, die Menschen davor zu bewahren, ihre eigene Existenz aufzugeben, Hab und Gut zu verkaufen und die Schleuser zu finanzieren, um sich dann irgendwann vor dem Nichts dort wiederzufinden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: ­Exakt mit dem Gesetzgebungsverfahren zu den sicheren Herkunftsländern sind die Zahlen zurückgegangen! Exakt mit dem Inkrafttreten! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an und wann sie zurückgegangen sind! Genau mit der Gesetzgebung!)

– Herr Strobl, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Zahlen, lange bevor der Deutsche Bundestag die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert hat, deutlich gesunken sind. Herr Strobl, Ihre Argumentation hält einem Realitätscheck nicht stand.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Ausweisung ist nicht zugleich die Abschiebung.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strobl?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Große Koalition bei uns im Bund!)

Von Herrn Strobl immer.

Verehrter Herr Minister Jäger, sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Natürlich hat es viele flankierende Maßnahmen – durch den Bundesinnenminister, durch den Bundesaußenminister – in den Westbalkanstaaten gegeben. Gleichwohl hatten wir die Situation, dass über das gesamte Jahr 2014 knapp die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, vom Westbalkan kamen – Schutzquote: null. Das ging noch bis zum August des Jahres 2015 so. Im Herbst ist dann unsere Gesetzgebung in Kraft getreten, mit der wir den gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion gemacht haben, und exakt ab diesem Zeitpunkt sind die Zahlen

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochgegangen!)

auf nahezu null zurückgegangen.

Allein aufgrund dieses zeitlichen Zusammenhangs finde ich, dass es eine gute Gesetzgebung gewesen ist, die SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gemacht haben und der verschiedene Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung zu Recht im Bundesrat zugestimmt haben. Diese gute Gesetzgebung sollten wir aus den von Ihnen zu Recht genannten Gründen schnellstmöglich auch auf die Maghreb-Staaten übertragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Strobl, Sie haben mich gefragt, ob ich bereit bin, das zur Kenntnis zu nehmen: eindeutig nein, weil es falsch ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Strobl, Sie bekommen als Bundestagsabgeordneter monatlich die statistischen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Schauen Sie rein!

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ich schaue sogar täglich rein!)

Dann werden Sie feststellen, dass im Februar 2015 – exakt zur Zeit des rheinischen Karnevals – die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo extrem gestiegen ist

(Burkhard Lischka [SPD]: 1 500 am Tag!)

– in der Tat: 1 500 am Tag, allein in Nordrhein-Westfalen 300 bis 400 pro Tag – und dass es durch Maßnahmen im Kosovo, durch Kommunikation, durch Gespräche, die Bundesminister und Landesminister im Kosovo geführt haben, gelungen ist, diese Zahlen bis April/Anfang Mai deutlich zu senken.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Und was ist mit den Zahlen aus Albanien gewesen?)

– Herr Strobl, Sie haben doch eine Frage gestellt und wollen die beantwortet bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Zwischenzeit stiegen die Zahlen aus Albanien ab April/Mai extrem an, über den ganzen Sommer. Es hat uns wirklich vor eine extreme Herausforderung gestellt, für diese Menschen Betten und ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Aber Tatsache ist: Als der Deutsche Bundestag das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, waren diese Zahlen schon längst wieder unten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will damit ja nicht sagen, dass dieses Gesetz falsch ist. Ich will damit nur sagen: Allein ein Land in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, führt nicht dazu, dass die Menschen dieses Land nicht verlassen wollen, Herr Strobl.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das müssen Sie jetzt bitte einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir waren bei der Debatte an dem Punkt – –

Herr Minister, der Kollege Beck möchte ebenfalls eine Frage an Sie richten.

Selbstverständlich.

Einen Teil meiner Frage haben Sie schon durch die Frage von Herrn Strobl beantwortet. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich mit mir gemeinsam auch daran erinnern, dass zum Jahresanfang, nach der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um drei Länder, einerseits im Fall des Kosovo die Zahlen drastisch zurückgegangen sind –

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wegen der Gesetzgebung!)

das haben Sie gerade bestätigt – und andererseits im Fall von Serbien, obwohl es zu diesem Zeitpunkt ein sicherer Herkunftsstaat war, die Zahlen praktisch stabil geblieben sind, was zeigt, dass es offensichtlich mehr auf die Informationspolitik in den Ländern ankommt als auf die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, wenn man verhindern will, dass Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, sich auf die Reise machen.

(Peter Wichtel [CDU/CSU]: Beides brauchen wir!)

Herr Beck, das ist präzise zutreffend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bin bei dem Punkt, dass Ausweisung noch keine Abschiebung ist. Wenn die Heimatstaaten ihre Staatsbürger nämlich nicht zurücknehmen – weil sie unkooperativ sind, weil sie sich verweigern, Passersatzpapiere, die für die Rückführung zwingend erforderlich sind, auszustellen –, dann helfen auch im Gesetz verankerte leichtere Ausweisungen nicht weiter. Im Gegenteil: Im Ergebnis werden die Zahlen der Geduldeten in den Bundesländern steigen. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister zurzeit viele Flugmeilen leisten, um in dieser Frage Lösungen zu finden. Aber wir brauchen auch Ergebnisse. Diskussionen über leichtere Rückführungen in sichere Herkunftsstaaten, Herr Strobl, sind nur Makulatur, wenn am Ende eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.

Meine Damen und Herren, all das sind Probleme, mit deren Folgen die Länder, aber vor allem unsere Kommunen umgehen müssen, die sie aber selbst nicht lösen können. Deshalb eine Bitte: Wir brauchen wirkliche Lösungen. Wir brauchen eine Aufrichtigkeit in der Flüchtlingspolitik.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Oh ja!)

Wir brauchen die Solidarität der Verantwortlichen. Zu dieser Solidarität gehört auch, dass die Europäische Union keine Arbeitsgemeinschaft zur Verteilung von Fördermitteln ist, sondern auf Grundlage von Werten wie Humanität und Solidarität gegründet wurde.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Keine Vorschläge!)

Dieses Land verändert sich durch den Zustrom von 1 Million Flüchtlinge – wir wissen nicht, wie viele es dieses Jahr sein werden – rasant. Dieses unglaubliche Tempo gehen viele in diesem Land mit, manche sogar mit Begeisterung. Manche Menschen in diesem Land haben Skepsis, andere machen sich Sorgen, manche haben sogar Angst. Ich glaube, wenn man Menschen, die Angst haben, nicht aus unserem gemeinsamen demokratischen und politischen Koordinatensystem treiben will, dann sollte man polternde Stammtischparolen und narkotisierende Scheinlösungen unterlassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch, Herr Strobl, für die Politik. Das bedeutet, bei diesem Thema nicht gegenseitig mit dem Finger auf sich zu zeigen. Vielmehr erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns gemeinsame Lösungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und glaubt, dass man damit politische Geländegewinne erzielen kann, der wird sich nach dem 13. März dieses Jahres vielleicht darüber wundern, dass davon ganz andere profitiert

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Schauen Sie lieber auf die Domplatte!)

und Geländegewinne gemacht haben, obwohl wir doch gemeinsam wollen, dass diese in einem demokratischen Parlament nicht vertreten sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zu dieser Sachlichkeit und Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, dass es eine schnelle Lösung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht geben wird, sondern dass wir weiterhin einen langen Atem brauchen, dass wir aber im Rahmen dieser Sachlichkeit zugleich das wahrnehmen, was draußen passiert, Herr Strobl, und gelegentlich einen Realitätscheck durchführen.

Es war für Länder und Kommunen ein hartes Jahr 2015. Die Länder haben inzwischen fast durchweg stabile Aufnahmesysteme. Das kriegen wir hin.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie doch etwas zu Köln und zu Ihrem Versagen!)

Aber daran, ob unsere Kommunen ein solches Jahr noch einmal schaffen, gibt es wirklich Zweifel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen die Länder helfen! Die Kommunen sind ein Teil der Länder!)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Nina Warken.

(Beifall bei der CDU/CSU)