Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7425 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5158, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.