Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen.

Ich will damit beginnen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt als Politik alle zusammenhalten. – Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ erklären. Wenn Sie sagen, der Ausspruch „Wir sind das Volk“ hat damals in der Demokratiebewegung der DDR einen anderen Klang gehabt, dann muss ich sagen: Er hatte auch einen ganz anderen Sinn. Es sind die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf die Straße gegangen gegen ein Regime, das zwar Wahlen abgehalten, aber nicht zugelassen hat, dass die Wählerinnen und Wähler frei und gleich wählen können. Dieses Regime bestand eben nicht aus gewählten Vertretern des Volkes. Das unterscheidet es maßgeblich von den Verhältnissen in unseren 16 Bundesländern und im Deutschen Bundestag.

Das Volk hat hier alle vier oder fünf Jahre – je nach der Länge der Legislaturperioden – die Möglichkeit, sich selber eine andere Mehrheit im Parlament zu wählen und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Deshalb ist die Dichotomie zwischen dem Pöbel auf der Straße, der behauptet, er sei der Repräsentant des Volkes, und den Volksvertretungen einfach eine Lüge. Diese muss man als solche dekuvrieren und darf nicht zulassen, dass das hohe Ansehen und das hohe Verdienst der Bürgerrechtsbewegung in der DDR in den Schmutz gezogen werden. Da müssen Sie stärker differenzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie einen Begriff wie „asylkritische Proteste“ in den Mund nehmen, bleibt mir echt die Spucke weg.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann sind brennende Flüchtlingsheime wohl angewandte Architekturkritik. Nein, das ist keine legitime demokratische Position, die dort diskutiert wird. Das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind Teil des Verfassungsrechts dieser Republik. Da können Sie nicht sagen, Asylkritik ist einfach einmal so eine Position. Nein, das stellt die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage. An diesem Punkt sollten wir als Demokratinnen und Demokraten in der Tat parteiübergreifend zusammenstehen und die Menschenwürde und ihre Unantastbarkeit verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Kretschmer, wollen Sie jetzt oder nach der Kurzintervention von Frau Lay antworten? – Erst einmal Frau Lay.

Frau Kollegin Lay, bitte.