Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Herr Kretschmer, auch mich hat Ihre Rede zu einer Intervention provoziert. Ich muss sagen: Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie sich als langjähriger Generalsekretär der sächsischen CDU hierhinstellen und sagen: Man könnte, man müsste, man sollte. – Sie reden hier so, als hätten Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für die Verhältnisse in Sachsen? Wer regiert denn in Sachsen und im Bund? Das ist doch die CDU. Dann muss man doch ein bisschen mehr Verantwortung tragen.

Wissen Sie, Ihre tolle positive Bilanz über die Erfolge der sächsischen CDU bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ich überhaupt nicht teilen. Die Soko REX wurde doch eingestellt. Stattdessen war es doch so: Als sich Pegida in Dresden formierte, hat der sächsische Innenminister gesagt, er habe Verständnis dafür und man müsse eine Soko gegen angeblich kriminelle Asylbewerber einrichten. – Das war die Reaktion Ihrer Partei darauf.

Die Projekte in Sachsen gegen Rechtsextremismus haben doch seit Jahren ein erhebliches Finanzierungsproblem, dann werden sie auch noch beäugt und in die linksextremistische Ecke gestellt. Das ist Ihre Politik.

Letzter Punkt. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als tolles scharfes Schwert im Kampf gegen Rechtsextremismus: Jede lokale Antifa in Sachsen weiß mehr über die rechten Strukturen in den Landkreisen als das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Es hat in dieser Sache komplett versagt. Ich will Ihnen sagen: Wenn es im Bundestag einen Preis für Heuchelei und für Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie ihn heute verdient.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte, die Worte immer etwas abzuwägen. – Herr Kollege Kretschmer.