Ich glaube, dass das nicht die Art ist, wie wir miteinander reden sollten und die dieser Debatte angemessen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Für mich und für mein Heimatland gilt: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus insgesamt ist eine ganz zentrale Aufgabe. Diesem Kampf stellten wir uns in der Vergangenheit jeden Tag,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Seit wann denn?)

und wir werden es in der Zukunft noch viel stärker tun. Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist für uns ein deutlicher Weckruf. Es wird noch intensiver und noch mehr.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich sage Ihnen auch ganz genau: Die Antifa ist in diesem Kampf kein Partner. Sie ist ein zusätzliches Problem, aber kein Partner bei der Lösung dieses Problems.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Leutert [DIE LINKE]: Das ist das Problem in der Sachsen-CDU!)

Das, was jetzt notwendig ist, ist neben mehr Polizisten – auch bei der Wachpolizei –, die eingestellt werden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, mehr Bildungsarbeit, ein Weiter-so in der Stärkung der Zivilgesellschaft, auch im Ehrenamt. Das passiert bereits.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Deswegen verwahre ich mich gegen dieses Zerrbild, das hier verbreitet worden ist, dass diese Arbeit entweder nicht gemacht wird, dass sie nicht wichtig ist oder dass wir nachlässig damit umgehen. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität, Herr Kretschmer! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nachlässig“ ist der falsche Ausdruck!)

Ich sage vor allen Dingen ganz deutlich: Man kann sich nicht hierhinstellen und alle Menschen eines Landes unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.