Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben in wahrlich herausfordernden Zeiten: herausfordernde Zeiten für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sowie für ganz Europa, herausfordernde Zeiten für uns Abgeordnete und vor allem für unsere Bundeskanzlerin, die wie keine andere für eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa und für die Werte Europas kämpft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Und es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie in Deutschland. Rechtspopulisten erreichen nicht nur in Bundesländern, in denen Landtagswahlen anstehen, Rekordumfragewerte. Politische Beobachter sehen die demokratischen Parteien in einer der schwersten Vertrauenskrisen seit der Gründung der Bundesrepublik.

Meine Damen und Herren, solch schwierige Zeiten erfordern entschiedene Maßnahmen – Maßnahmen, die zeigen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist, und Maßnahmen, die zeigen, dass wir die Situation beherrschen und den ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen. Die Regelungen des Asylpakets II bewirken genau das. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenbündel den Zustrom in unser Land weiter verringern, und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keine Berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser Land zügig wieder verlassen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir machen es uns dabei nicht leicht. Und keiner bestreitet, dass es zum Teil harte Maßnahmen sind. Sie sind jedoch fair und ausgewogen

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und angesichts der Situation in den Kommunen und Ländern notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege von Notz, Sie haben in der ersten Lesung des Gesetzespaketes viele harte Worte gegen eine Regierung und gegen ein Land gefunden, das derzeit den Flüchtlingen hilft wie kein zweites.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es unverschämt, dass Sie Regierung und Land gleichsetzen! Es ist die Arroganz der Großen Koalition, zu glauben, dass das Land und die Regierung das Gleiche sind! Unglaublich!)

Viele waren übertrieben, und die meisten waren unzutreffend. Nur in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, nämlich, als Sie ganz am Ende Ihrer Rede gefordert haben, dass wir als Demokraten gemeinsam an einer Lösung arbeiten sollten. Was der ganzen Debatte nicht hilft – das sage ich ganz offen –, ist die permanente, aber widerlegte und unlautere Behauptung, die vorgesehenen Maßnahmen seien rechtswidrig. Die sehr ausführliche Anhörung der Sachverständigen hat das in aller Klarheit widerlegt. Alle Regelungsinhalte des Gesetzespakets sind zweifelsohne rechtmäßig und in vollem Umfang mit höherrangigem Recht vereinbar.

(Widerspruch des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Zum einen an den beschleunigten Verfahren: Diese sieht das Europarecht für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht ausdrücklich vor.

(Zurufe von der LINKEN)

Es wird für die Betroffenen keine Absenkung der Standards, etwa bei der Unterbringung, geben. Auch der Personenkreis ist klar eingeschränkt. Damit bleibt der Gesetzentwurf sogar noch hinter dem Rahmen der Richtlinie zurück. Ein effektiver Rechtsschutz bleibt gewährleistet. Meine Damen und Herren, schnelle Verfahren sind nicht unfair. Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und des BAMF, die dadurch entlastet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsstaatlich müssen sie schon sein!)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu?

Ja.

Bitte sehr, Frau Vogler.