Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Ich weise darauf hin, dass ich eine ganze Reihe persönlicher Erklärungen zur Abstimmung erhalten habe, die wir wie üblich dem Protokoll beifügen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7645 und 18/7685, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/7538 anzunehmen. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, über Artikel 2 Nummer 4 – hier geht es um das Aufenthaltsgesetz mit den Regelungen für den Familiennachzug – einerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen. Wir werden so verfahren.

Wir stimmen zunächst über den Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzentwurfes – Familiennachzug – ab. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung beantragt. Diese Abstimmung führen wir jetzt durch. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir anzuzeigen, wenn das geschehen ist. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht erkennbar. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil die Gesamtabstimmung über den Gesetzentwurf naturgemäß erst nach Auszählung der Einzelabstimmung möglich ist.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. – Deswegen schlage ich vor, dass Sie wieder in Frieden Platz nehmen und wir dann zu einem geordneten weiteren Verfahren kommen.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, hier zum Artikel 2 Nummer 4, bekannt: abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 427, mit Nein haben gestimmt 147, Enthaltungen gab es 7. Damit ist auch dieser Artikel des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/7538 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der Gesetzentwurf im Übrigen in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur

und Schlussabstimmung. Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke, über den Gesetzentwurf in der dritten Beratung namentlich abzustimmen. Ich bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn alle Abstimmungsurnen jeweils von Opposition und Koalition besetzt sind. – Hier vorne fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung.

Ist ein Kollege oder eine Kollegin anwesend, der seine oder die ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich habe den Eindruck, dass alle, die im Saal sind, nun ihre Stimmkarten abgegeben haben. Dann schließe ich diese Abstimmung. Ich bitte um Auszählung. Das Ergebnis wird später während des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7674. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Hier geht es um die Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7645 und 18/7685, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6202 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Unter Tagesordnungspunkt 3 b geht es um die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/7646 und 18/7686, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 18/7537 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis, nämlich bei Zustimmung der Koalition und Ablehnung der Opposition, angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 c geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7697, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6646 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.