Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Herrn Oellers beginnen; denn in seiner Rede sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Eine kleine Richtigstellung: Die Koalition ist nicht unionsgeführt; die SPD-Fraktion wird immer noch von einem Sozialdemokraten geführt, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD)

Vielleicht ist die Regierung unionsgeführt, weil die Kanzlerin von der Union gestellt wird, aber nicht die Koalition. Da reden wir, denke ich, auf Augenhöhe.

Ich finde, das Thema Befristungen verdient durchaus eine differenzierte Betrachtung. Was gar nicht geht, sind Fälle, wie ich sie auch in meinem Wahlkreis erlebt habe: Dort war ein Mitarbeiter 14 Jahre lang beim Landkreis beschäftigt, aber nicht unbefristet, sondern mit 16 befristeten Verträgen. Diese Verträge führten auch alle Sachgründe an: Mal war es eine Vertretung, mal eine Haushaltsbefristung. Diese Form von Kettenbefristungen – das sage ich ganz deutlich – halte ich im öffentlichen Dienst für völlig unangebracht und falsch.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind sicherlich einer Meinung: Daueraufgaben im öffentlichen Dienst müssen mit unbefristet Beschäftigten erfüllt werden. Langfristiger Bedarf – dazu zähle ich auch Springer – kann kein Grund für eine Befristung sein. Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht schon 2012 den Weg zur Wende bereitet: Es verlangte in seiner Entscheidung, dass eine umfassende Missbrauchskontrolle bei Befristung – auch unter Einbeziehung der Zahl und der Gesamtdauer der geschlossenen befristeten Arbeitsverträge – zu erfolgen hat. Anders ausgedrückt: Auch wenn für die einzelne Befristung Sachgründe vorliegen, sprechen 16 Verträge in 14 Jahren eine deutliche Sprache: Das ist nämlich Missbrauch.

Es wird Zeit, dass wir die klugen Urteile des Bundesarbeitsgerichts endlich in der Gesetzgebung umsetzen. Da ich schon bei der Gesetzgebung bin: Mir fällt glatt ein, dass wir auch im Koalitionsvertrag Regelungen zum Thema „gute Arbeit“ vereinbart haben. Wir haben vereinbart, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Deswegen fordere ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich auf, endlich die Blockadehaltung, die Sie hier eingenommen haben, aufzugeben.

(Beifall bei der SPD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ach!)

Wie ich sehe, habe ich meine Zeit schon überschritten.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Die ist schon befristet! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Mit Sachgrund befristet! – Heiterkeit)

Deswegen kann ich den zweiten Teil zur Befristung gar nicht mehr vortragen. Nur so viel: Der öffentliche Dienst leistet wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land. Er kann nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Andererseits darf er auch nicht das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Da ist ein Ausgleich, eine differenzierte Betrachtung nötig. Differenziert betrachten, aber Missbrauch bekämpfen, das ist unser Motto als Sozialdemokraten.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Paschke. – Nicht Ihre Zeit, sondern nur Ihre Redezeit ist überschritten.

(Heiterkeit – Markus Paschke [SPD]: Danke schön!)

Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernd Rützel für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)