25.02.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 158 / Tagesordnungspunkt 11

Edelgard Bulmahn - Umsetzung der Richtlinie zu Zahlungskonten

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Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7691, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7204 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7702. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Gibt es eine Enthaltung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6595803
Wahlperiode 18
Sitzung 158
Tagesordnungspunkt Umsetzung der Richtlinie zu Zahlungskonten
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